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Seehofer beklagt "Herrschaft des Unrechts" in Flüchtlingskrise

Archivmeldung vom 09.02.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 09.02.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Horst Seehofer Bild: Metropolico.org, on Flickr CC BY-SA 2.0
Horst Seehofer Bild: Metropolico.org, on Flickr CC BY-SA 2.0

CSU-Chef Horst Seehofer hat mit Blick auf die Flüchtlingskrise eine "Herrschaft des Unrechts" beklagt. "Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung", klagte Seehofer in einem Interview mit der "Passauer Neuen Presse". "Es ist eine Herrschaft des Unrechts."

Formulierungen wie "Herrschaft des Unrechts" verwendete die CSU bislang für Diktaturen wie einst die DDR. Die bayerische Staatsregierung dürfte nach Ansicht von Beobachtern noch vor den Mitte März anstehenden Landtagswahlen über eine Verfassungsklage gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) entscheiden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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