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Niebel: SPD macht breite Bevölkerungsschichten zu Gejagten

Archivmeldung vom 31.05.2008

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Dirk Niebel, Generalsekretär der FDP, äußerte sich im PHOENIX-Interview am Rande des Parteitags in München zum Steuerkonzept seiner Partei:

"Im Gegensatz zur CSU werden wir ein solide finanziertes Steuerkonzept vorlegen. Es ist weit mehr als ein reines Steuerkonzept. Wir verbinden es mit dem Sozialsystem zu einem echten Nettokonzept und das ist die absolute Neuerung, die wir auf diesem Parteitag beschließen werden." Dem Vorwurf, die FDP spreche als Partei nur die Besserverdiener an, entgegnete Niebel: "Dieser Vorwurf ist natürlich völlig falsch: Deswegen ist es uns auch wichtig, zu sagen, dass die Verbindung von Steuer- und Sozialsystem das entscheidende ist." Das FDP-Konzept eines "Bürgergeldes" nannte Niebel "ein faires Konzept, was gerade die geringen und mittleren Einkommen entlastet." Das Steuerkonzept der SPD kritisierte Niebel scharf. Es definiere "breite Bevölkerungsschichten zu Reichen, die noch gar nicht wissen, dass sie dann zu den Gejagten gehören werden."

Quelle: Phoenix