Seehofer hält Fahrverbote für nicht durchsetzbar

Horst Seehofer (2016)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Wenige Wochen vor dem mit Spannung erwarteten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts lehnt der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer Fahrverbote für Dieselfahrzeuge als nicht durchsetzbar ab. "Ein flächendeckendes Fahrverbot für ältere Dieselfahrzeuge lehnen wir ab, weil es nicht praktikabel ist. Es würden zig Ausnahmegenehmigungen notwendig, damit das städtische Leben nicht zusammenbricht", sagte Seehofer dem Nachrichtenmagazin Focus.

So müssten beispielsweise Busse oder Taxis Sondergenehmigungen erhalten. Seehofer sagte außerdem, eine Überprüfung der Fahrverbote durch die Polizei sei quasi nicht möglich: "Wer sollte das dann eigentlich in der Praxis kontrollieren?" Das Bundesverwaltungsgericht will am 22. Februar über die Möglichkeit von Fahrverboten in Kommunen entscheiden. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) äußerte sich skeptisch, ob es bei einem entsprechenden Richterspruch trotzdem zu Fahrverboten kommen könnte. DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte dem Focus, dass "Fahrverbote in den Städten ohne entsprechende bundesgesetzliche Regelung derzeit gar nicht möglich" seien.

"Es kann insgesamt auch nicht das Ziel sein, unseren Städten den Stecker zu ziehen", so Landsberg. "Von daher ist es klar, dass entsprechende Pläne in den Kommunen auch derzeit nicht vorhanden sind." Mit Blick auf die höchstrichterliche Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu Fahrverboten am 22. Februar sagte Landsberg, ein solches Urteil könne "allerdings ein weiteres notwendiges Druckmittel sein, um die Nachrüstung der betroffenen Dieselfahrzeuge auch mit Hardware durch die Hersteller durchzusetzen".

Quelle: dts Nachrichtenagentur