Altmaier für Entbürokratisierung in Coronakrise

Wahlkampfrede, Wahlversprechen und gelogen (Symbolbild)

Bild: Roland Tichy / Eigenes Werk

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich für eine Liberalisierung und Entbürokratisierung ausgesprochen, um das Land aus der Rezession zu führen. "Wir sollten bei bestimmten bürokratischen Anforderungen flexibler reagieren, um Unternehmen die Chance zu geben, ihre verlorenen Umsätze nachzuholen, etwa durch verlängerte Öffnungszeiten", sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag".

Es herrsche in Deutschland immer noch zu stark die Furcht, es könne durch eine Liberalisierung und Entbürokratisierung, und sei sie nur temporär um eine Krise zu überwinden, zur Aufgabe langerkämpfter Standards kommen. "All diesen Bedenkenträgern kann ich nur sagen: Wir werden den Aufschwung nur schaffen, wenn wir ihn alle auch wollen. Dazu müssen wir bereit sein, Ideologie beiseite zu legen."

Jede kommende Maßnahme müsse dahingehend geprüft werden, ob sie einen Beitrag zu einem wirtschaftlichen Aufschwung leisten kann. Natürlich blieben die Nachhaltigkeitsziele und das hohe Niveau sozialer Sicherheit erhalten, dennoch gäbe es viele Möglichkeiten: "von der Möglichkeit, ausgefallene verkaufsoffene Sonntage nachzuholen, über der zeitlichen Aussetzung verschiedener bürokratischer Belastungen, bis hin zur Halbierung unserer Planungs- und Genehmigungszeiten - denn da ist Deutschland inzwischen international einfach zu langsam".

Quelle: dts Nachrichtenagentur