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Führende Linke sind Steinbrück-Wahl nicht abgeneigt

Archivmeldung vom 25.02.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 25.02.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Peer Steinbrück Bild: Daniel Biskup - peer-steinbrueck.de
Peer Steinbrück Bild: Daniel Biskup - peer-steinbrueck.de

Führende Linke-Politikern können sich vorstellen, Peer Steinbrück (SPD) zum Kanzler zu wählen, um so eine erneute Regierung mit Angela Merkel (CDU) an der Spitze zu verhindern. Stefan Liebich, Linke-Bundestagsabgeordneter aus Berlin, sagte der "Bild am Sonntag": "Unter Umständen würde die Linke auch einen Peer Steinbrück zum Kanzler wählen. Dafür müsste sich die SPD aber inhaltlich auf uns zubewegen: Ein Ausstieg aus der Rente mit 67, ein Abschied von den Hartz-IV-Gesetzen, eine friedlichere Außenpolitik."

Aus Gesprächen mit SPD-Kollegen wisse er, dass viele Sozialdemokraten einem Linksbündnis nach der Bundestagswahl offen gegenüberstünden. Liebich weiter: "Dass eine linke Mehrheit sich seit langen Jahren schon nicht zu einem Regierungsbündnis zusammenraufen kann, ist ein europäischer Sonderfall. Dieser Zustand muss in Deutschland endlich beendet werden." Auch Linke-Chef Bernd Riexinger hält Rot-Rot-Grün nach der kommenden Bundestagswahl für denkbar: "Ich halte nichts davon, vor Wahlen alles Mögliche auszuschließen."

Ob die Linke Steinbrück wählen könne, hänge für ihn ausschließlich von Inhalten ab. "Alles andere wäre kindisch", so der Parteichef." In den Ländern wächst ebenfalls die Bereitschaft von Linkspolitikern, Steinbrück zu unterstützen. Christian Görke, Linke-Fraktionschef in Brandenburg sagte "Bild am Sonntag": "Es gibt in Deutschland links von Merkel eine klare Mehrheit mit klaren Themen: gesetzlicher Mindestlohn, ordentliche Renten, Miet- und Energiepreise begrenzen, Steuern auf Vermögen und Finanzgeschäfte, gute Arbeit, Rückzug aus Afghanistan - und noch mehr."

Görke weiter: "Wenn die SPD-Seite uns ordentliche, belastbare Angebote macht, kann ein Sozialdemokrat durchaus Kanzler werden." Weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün hätten bei Bundestagswahlen zum jetzigen Zeitpunkt eine eigene Mehrheit. Ein Linksbündnis aus SPD, Grüne und Linke käme nach dem aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid für "Bild am Sonntag" erhebt, aber auf 48 Prozent.

"Dabei kommt die SPD unverändert auf 27 Prozent. Die Grünen verlieren im Vergleich zur Vorwoche leicht (-1) und kommen jetzt auf 14 Prozent. Die Linke gewinnt hinzu (+1) und liegt bei 7 Prozent." "Die Union bleibt unverändert bei 41 Prozent. Die FDP liegt mit 4 Prozent weiter unter der 5-Prozent-Hürde. Die Piraten gewinnen einen Prozentpunkt hinzu und kommen jetzt auf 4 Prozent. Die Sonstigen liegen bei 3 Prozent (-1). Emnid befragte vom 14. bis zum 20.02.2013 bundesweit 2513 Personen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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