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Ramelow: Landesverfassung gibt Ministerpräsidenten starke Stellung

Archivmeldung vom 14.01.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 14.01.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bodo Ramelow Bild: blu-news.org, on Flickr CC BY-SA 2.0
Bodo Ramelow Bild: blu-news.org, on Flickr CC BY-SA 2.0

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die starke Stellung des Ministerpräsidenten in der Landesverfassung hervorgehoben. "Ich kämpfe um Rot-Rot-Grün", sagte Ramelow dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben).

"Niemand kann zum jetzigen Zeitpunkt sagen, wie oder ob überhaupt eine Mehrheit zustande kommt. Aber die Stellung des Ministerpräsidenten ist in Thüringen verfassungsrechtlich stark. Wer mich ablösen will, muss eine eigene Mehrheit zustande bekommen." So lange sei er ohne Einschränkung im Amt, nicht nur geschäftsführend, sondern ganz regulär. "Wir werden in diesem Januar unseren Haushalt für 2020 beschließen. Die Regierung ist also handlungsfähig, und ich werde einfach engagiert meine Arbeit machen." Dabei sei auch eine Vierer-Koalition nicht ausgeschlossen. "Ich habe eine Dreier-Koalition aus eigener Kraft und aus eigenem Willen gebildet – ganz unabhängig von der AfD", sagte Ramelow. "Das war damals etwas Neues, und viele Kommentatoren prophezeiten uns ein baldiges Scheitern. Ich habe also keine Angst, Neues zu wagen." Als er ins Amt gekommen sei, habe es geheißen, "Dreier-Koalitionen seien nicht handhabbar". Das habe sich als falsch erwiesen. Insofern sei er zuversichtlich. "Und meine Kraft ist ausreichend."

Abgesehen davon sei Thüringen "das Land, in dem ich inzwischen die längste Zeit meines Lebens verbracht habe", sagte der Linken-Politiker, der in Niedersachsen geboren wurde und 1990 nach Thüringen kam. "Ich verbinde mit dem Land ein tiefes Heimatgefühl."

Ramelow fürchtet Stigmatisierung von AfD-Wählern

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat davor gewarnt, AfD-Wähler zu stigmatisieren. "Es wäre völlig verfehlt und würde unserem Land Schaden zufügen, jetzt in eine Katastrophenstimmung zu verfallen", sagte Ramelow dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben) mit Blick auf die guten Umfragewerte der AfD. "Im Übrigen würden wir damit etlichen AfD-Wählern Unrecht tun. Viele Wähler im Osten sind nur deshalb zur Wahl der AfD bereit, weil dann der Berliner Politikbetrieb am lautesten quietscht."

Ramelow forderte die Ostdeutschen auf, mehr Selbstbewusstsein zu entwickeln. "Die zentrale Frage ist, wie wir die Ostdeutschen dazu kriegen, einen natürlichen Stolz auf das in 28 Jahren Erreichte zu entwickeln und zu sagen, wir haben Transformation durchlebt und gestaltet, wir sind wie in Thüringen ökonomisch erfolgreich, und wir haben das hinter uns, was Ihr vor Euch habt und können viel voneinander lernen."

Thüringens Ministerpräsident distanziert sich von "Aufstehen"

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die Linksfraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht zugleich gelobt und sich von ihr distanziert. "Ich stehe erst mal zu Sahra Wagenknecht", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). "Sie ist eine hoch intelligente und scharf analysierende Persönlichkeit. Und sie hat Stärken, die für uns von Nutzen sind. Der einzige Punkt, mit dem ich nicht klar komme, ist, zu glauben, man könne eine größere Bewegung neben der Partei organisieren, die uns als Partei ein Mehr an politischen Optionen ermöglicht. Das finde ich falsch."

Ramelow fügte mit Blick auf die von Wagenknecht gegründete linke Sammlungsbewegung "Aufstehen" hinzu: "Ich bin schon für Bewegungen. Aber sie müssen von einer breiteren gesellschaftlichen Kraft getragen werden. Ich möchte ansonsten nicht darüber definiert werden, ob ich für oder gegen Sahra Wagenknecht bin. Wir sind in Thüringen gut mit ihr klar gekommen und gut von ihr begleitet worden." Als Wagenknecht das letzte Mal in Erfurt gewesen sei, sei der Erfurter Rathaussaal zwar voll gewesen. Doch: "80 Prozent von denen, die im Erfurter Rathaussaal waren, würden sie oder uns ohnehin nie wählen. Da waren auch Menschen dabei, die wollten nur hören, was sie erzählt und sich vielleicht dabei auch ein bisschen wohlig gruseln."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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