Bundesregierung sieht keine Chance für Recht auf schnelles Internet
Archivmeldung vom 18.07.2015
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Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Die Bundesregierung hält eine gesetzliche Verpflichtung zum Ausbau des schnellen Internets für nicht umsetzbar.
Einem solchen - von der CDU betriebenen - Vorhaben stünden "europarechtliche Vorgaben für den Universaldienst und die Technologie - neutralität" entgegen, schreibt die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Dorothee Bär (CSU), laut "Spiegel" in ihrer Antwort auf eine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Harald Ebner.
Die CDU-Kommission "Arbeit der Zukunft", die von Bärs Fraktionskollegen Thomas Strobl geleitet wird, verspricht hingegen, "einen Rechtsanspruch auf einen schnellen Internetzugang" einzuführen.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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