Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Haase/Oßner: Ampel stopft lieber Haushaltslöcher statt Schlag- und Funklöcher

Haase/Oßner: Ampel stopft lieber Haushaltslöcher statt Schlag- und Funklöcher

Archivmeldung vom 28.09.2023

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 28.09.2023 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Mary Smith
Christian Haase (2014), Archivbild
Christian Haase (2014), Archivbild

Foto: Martin Rulsch
Lizenz: CC BY-SA 4.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Zu der Einzelplanberatung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr im Haushaltsausschuss am Donnerstag erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, und der zuständige Berichterstatter und Obmann, Florian Oßner:

Florian Oßner
Florian Oßner

Foto: Urheber
Lizenz: CC BY-SA 4.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Christian Haase: "Die Ampel setzt im Bereich Verkehr völlig falsche Akzente. Statt beispielsweise die Mehreinnahmen aus der Lkw-Maut in notwendige Sanierungsmaßnahmen zu investieren, versickert ein Großteil des Geldes im Nirgendwo. Gerade für die Erneuerung von Straßen, Schleusen und Brücken hätte es die Gelder gebraucht. Die überwiegend mittelständischen Spediteure, die für diese Maut aufkommen, werden zur Melkkuh der Ampelregierung. Sie dürfen am Ende zwar mehr zahlen, bekommen aber de facto nichts. Wir können uns diese Politik der Ampel definitiv nicht mehr leisten."

Florian Oßner: "Mit der Auflösung bewährter Finanzierungskreisläufe und des Sondervermögens 'Digitale Infrastruktur' schafft sich die Ampel neue Einnahmequellen durch die Hintertür. Statt Schlag- und Funklöcher, stopft die Ampel damit jedoch lieber fragwürdige Haushaltslöcher. Bereinigt um die Maut-Mehreinnahmen sinkt der Verkehrsetat sogar um vier Milliarden Euro - und das in Zeiten steigender Bau-, Rohstoff- und Personalkosten sowie einer krisengeschüttelten Bahn und sanierungsbedürftiger Wasserstraßen. Das Konzept zum zentralen Digitalbudget fehlt nach wie vor gänzlich. Damit fährt die Infrastrukturpolitik Deutschlands blindlings an die Wand."

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.

Quelle: CDU/CSU - Bundestagsfraktion (ots)

Videos
Daniel Mantey Bild: Hertwelle432
"MANTEY halb 8" deckt auf - Wer steuert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk?
Mantey halb 8 - Logo des Sendeformates
"MANTEY halb 8": Enthüllungen zu Medienverantwortung und Turcks Überraschungen bei und Energiewende-Renditen!
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte krach in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige