Linken-Politikerin fordert Grundgesetzänderung zur Stärkung der Oppositionsrechte

Archivmeldung vom 24.10.2013

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Freigeschaltet durch Manuel Schmidt

Petra Sitte

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Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag, Petra Sitte, fordert, dass die Rechte der numerisch sehr schwachen Opposition durch eine Änderung des Grundgesetzes verbrieft werden. "Ohne Grundgesetzänderung wird es nicht gehen", sagte Sitte der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).

"Wenn man das Quorum nicht ändert, dann muss man es um einen Passus ergänzen, demzufolge einem gemeinsamen Votum der Opposition Rechnung getragen wird. Es kann nicht sein, dass wir auf guten Willen angewiesen sind." Sitte fügte hinzu: "Wenn die anderen Fraktionen sich sträuben, dann müssen sie damit rechnen, dass die Opposition sich ihre Rechte beim Verfassungsgericht holt."

Sie hoffe allerdings, dass sich dies vermeiden lasse, und nannte es in jedem Fall sehr beachtenswert, dass Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) um eine Lösung bemüht sei. Lammert lehnt eine Grundgesetzänderung bisher ab. Aktuell kann die Opposition bestimmte Rechte nur wahrnehmen, wenn sie 25 Prozent der Sitze hat. Linke und Grüne kommen zusammen allerdings auf lediglich 20 Prozent.

Quelle: dts Nachrichtenagentur