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Schneider (SPD): AfD steht nicht auf Boden des Grundgesetzes

Archivmeldung vom 20.11.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 20.11.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Carsten Schneider (2018)
Carsten Schneider (2018)

Bild: Screenshot Video ARD: "Carsten Schneider zuversichtlich: "Wir kriegen das hin"" / Eigenes Werk

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hat zu rechtsstaatlicher Härte gegen die AfD aufgerufen und die Beobachtung durch den Verfassungsschutz begrüßt. "Die Demokraten müssen auf rechtsstaatlichem Wege Härte gegenüber den Feinden unserer parlamentarischen Demokratie zeigen", sagte Schneider der Düsseldorfer "Rheinischen Post".

"Bei den Vorfällen in der Bundestagssitzung und drumherum hat die AfD am Mittwoch erneut ihre anti-demokratische Fratze gezeigt. Sie steht nicht auf dem Boden unseres Grundgesetzes", sagte Schneider.

"Es ist deshalb auch richtig, dass es eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz gibt." Ziel der AfD sei es gewesen, den Bundestag und die Abgeordneten in ihrer Arbeit zu diskreditieren und das Parlament als Bühne für Propaganda zu benutzen. An diesem Freitag debattiert der Bundestag in einer Aktuellen Stunde über die Vorfälle von vergangenem Mittwoch, als Störer im Reichstagsgebäude unter anderem Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bedrängt hatten. Sie waren als Gäste von AfD-Abgeordneten in den Bundestag gelangt.

Quelle: Rheinische Post (ots)


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