Planstelle für Scharia-Recht im Justizministerium

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Bild: leutheusser-schnarrenberger.de

Im Bundesjustizministerium wird noch in diesem Jahr eine Planstelle für Scharia-Recht eingerichtet. Ein Sprecher von Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bestätigte dies dem Nachrichtenmagazin "Focus". Die "konkrete Ausgestaltung" werde "derzeit noch erarbeitet". Die Unionsfraktion will das Thema "Islamische Paralleljustiz in Deutschland?" zum Gegenstand eines eigenen Kongresses am 23. April machen.

"Wir müssen endlich zu einer verlässlichen Einschätzung kommen, ob Scharia-Recht nur ein Randphänomen ist oder ob es eine echte islamische Paralleljustiz in Deutschland gibt", sagte der Initiator des Kongresses, CDU-Rechtspolitiker Patrick Sensburg, zu "Focus". Rechtsprechung, die sich am islamischen Kulturkreis orientiere, sei "nicht hinnehmbar". Der Bundestagsabgeordnete sieht aber zugleich eine Bringschuld des Staates. "Wir müssen uns fragen, was wir tun können, damit das deutsche Recht für diese Menschen attraktiver wird." Die Mordserie der Rechtsterroristen habe das Vertrauen vieler Muslime in den deutschen Rechtsstaat erschüttert.

Quelle: dts Nachrichtenagentur