Unions-Fraktionschefs pochen auf umfassende Stromsteuer-Entlastung
Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU pochen auf eine umfassende Stromsteuer-Entlastung. "Die derzeit geplante Verstetigung der Stromsteuersenkung für das produzierende Gewerbe kann nur ein erster Schritt sein", heißt in einem einstimmig gefassten Beschluss der Fraktionsvorsitzendenkonferenz, über den das Nachrichtenmagazin Politico berichtet.
"Diesem müssen zeitnah und auf alle Fälle noch in dieser
Legislaturperiode weitere Schritte folgen, sobald die finanziellen
Spielräume hierfür bestehen."
Das Papier beschlossen die
Fraktionsvorsitzenden am Montagvormittag in Bad Dürkheim. An dem Treffen
nahm auch Jens Spahn (CDU) teil, der Chef der Union im Bundestag. "Die
Absenkung der Stromsteuer für alle ist eine direkte Erleichterung für
Handwerk und Mittelstand sowie private Haushalte. Sie ist auch
notwendig, um die Einnahmen aus dem CO2-Preis unbürokratisch an alle
zurückzugeben", heißt es in dem Papier.
Der CDU-Politiker Manuel
Hagel sagte zu Politico, es sollte jetzt bei der Stromsteuer "ein klarer
Lösungsweg vorgelegt werden - idealerweise mit einem konkreten Zeitplan
hinterlegt".
Quelle: dts Nachrichtenagentur