Stöckel (SPD): Partei gefährdet mit Clement-Rauswurf ihre Regierungsfähigkeit

Der Landesgruppenvorsitzende der SPD-Abgeordneten aus NRW im Bundestag, Rolf Stöckel, hat sich entschieden gegen einen Parteiausschluss von Wolfgang Clement gewandt. Es sei zwar unsolidarisch gewesen, vor der Hessen-Wahl die dortige SPD-Spitzenkandidatin zu kritisieren, aber "das ist kein Grund für einen Parteiausschluss", sagte Stöckel der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Freitagausgabe).

Er hoffe, dass im weiteren Verfahren der Ausschluss rückgängig gemacht wird. "Die SPD muss so souverän sein, einen kritischen Wolfgang Clement in ihren Reihen zu haben. Wenn er als Bundeswirtschaftsminister nicht zum Beispiel bei der Sozialgesetzgebung einen klaren Kurs gefahren hätte, wäre die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit nicht so erfolgreich gewesen. Die SPD braucht jemanden wie Clement als Ausweis ihrer Wirtschaftskompetenz. Die Öffentlichkeit will schließlich nicht nur Parteisoldaten haben, sondern Leute mit Profil. Wenn sie das aufgibt, macht sie sich regierungsunfähig."

Politikwissenschaftler Jürgen Falter: Clements Rauswurf schadet der SPD

Der Politikexperte Jürgen Falter hat die Entscheidung für einen Rauswurf des ehe¬maligen Wirtschaftsministers Wolfgang Clement aus der SPD kritisiert. "Es ist kein Zeugnis von einer großen politischen Weisheit", sagte der Professor für Politikwissenschaft an der Universität Mainz am Donnerstag, 31. Juni 2008, im "ZDF-Mittagsmagazin". Auf diese Weise bleibe das Thema weiter im Gespräch. Es werde vor die Bundesschiedskommission der SPD gehen. "Auf jeden Fall schadet das Ganze der SPD in ihrem jetzigen Kurs deutlich mehr, als es ihr nutzt."

Grundsätzlich könne man Kritik an der eigenen Partei üben, sagte Falter, aber es komme auf das Timing an und wie oft sich das Ganze wiederhole: "Wolfgang Clement ist natürlich kein Unschuldslamm. Er hat immer wieder versucht, möglichst un¬diplomatisch zu sein und seine Positionen durchzusetzen." Aber ob ein solches Ver¬halten parteischädigend sei, bleibe fraglich. Denn Personen wie Clement hielten Wähler der Mitte in der SPD.

"Eine vernünftige Lösung wäre eine Wiederauflage des Schiedskommissionsspruchs von der Unterbezirksebene gewesen", schlug Falter vor. Dazu gehöre es, eine scharfe Rüge zu erteilen. Seiner Meinung nach hätte Clement diese auch angenom¬men. Damit sei das Thema dann auch verschwunden. "Aber jetzt sieht es doch so aus, als wolle man sich unbedingt von der Agenda 2010, von der Hartz-IV-Gesetzgebung trennen und die SPD auf einen Kurs steuern, auf dem sie gar nicht gesessen hat. Also eine Loslösung von der Ära Schröder."

Das Kind liege noch nicht im Brunnen, sei aber "im Purzeln". Ob es unten ankomme, wisse man noch nicht genau. Aber sicherlich werde die Bundesschiedskommission angerufen, und diese werde möglicherweise anders entscheiden: "Ich glaube, sie wird klüger entscheiden, abgewogener, vielleicht poltisch auch gelegener für Kurt Beck", sagte Falter im "ZDF-Mittagsmagazin".

Koch: Fall Clement zeigt "intellektuelle Not" der SPD

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat den Parteiausschluss des ehemaligen NRW-Ministerpräsidenten und SPD-Bundesministers Wolfgang Clement als einen Beleg für die "intellektuelle Not" bei den Sozialdemokraten gewertet. "Die SPD muss damit leben, dass man sich fragt, wie viel freies Denken in einer Partei noch möglich ist", sagte Koch der in Düsseldorf erscheinenden Tageszeitung "Rheinische Post". Clement hatte die hessische SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti wegen ihres energiepolitischen Anti-Kernkraft-Kurses mitten im Landtags-Wahlkampf scharf angegriffen. Dass er nun dafür aus der Partei ausgeschlossen werden soll, kann Koch nicht nachvollziehen. Der CDU empfiehlt Koch "höchstmögliche Toleranz" gegenüber abweichenden Meinungen. Außerdem müsse immer auch die Lebensleistung eines Politikers mitberücksichtigt werden.

Niebel: "SPD verabschiedet sich aus der politischen Mitte"

Der Generalsekretär der FDP, Dirk Niebel, hat den geplanten Rauswurf des früheren Wirtschaftsministers Wolfgang Clement aus der SPD kritisiert. "Der jetzt beschlossene Parteiausschluss Wolfgang Clements ist der Endpunkt der Schröderschen Agenda-Politik", sagte Niebel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Eine SPD, die Wolfgang Clement feuert, verabschiedet sich endgültig aus der politischen Mitte und von Reformen."

Forsa-Chef Güllner hält Clement-Rauswurf für SPD schädlich

Der drohende Rauswurf des einstigen Vize-Vorsitzenden Wolfgang Clement aus der SPD wird der Partei nach Einschätzung von Forsa-Chef Manfred Güllner weitere Sympathieverluste in der Bevölkerung bescheren. "Das ist für die SPD katastrophal. Denn Clement hatte als Bundeswirtschaftsminister hohes Ansehen", sagte Güllner der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe).

"Wenn ein Mann mit so hohem Ansehen aus der Partei vertrieben werden soll, dann muss man am Verstand der dafür Verantwortlichen zweifeln", meinte Güllner. Das würden auch viele Wähler so empfinden.

Das Forsa-Institut sieht die SPD gegenwärtig bei nur noch 21 Prozent der Wählerstimmen. Ein weiterer Rückgang sei nicht ausgeschlossen, so Güllner.

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung / ZDF / Rheinische Post / Saarbrücker Zeitung