SPD-Fraktionschef: Kanzlerin und Außenminister ziehen bei Entschärfung des Ukraine-Konflikts an einem Strang

Archivmeldung vom 20.11.2014

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Thomas Oppermann Bild: Gerrit Sievert

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat Mutmaßungen widersprochen, wonach Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) unterschiedliche Vorstellungen bei der Entschärfung des Ukraine-Konflikts haben. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erklärte Oppermann: "Der Außenminister und die Kanzlerin ziehen an einem Strang - und zwar in dieselbe Richtung."

Allen sei klar, dass die Regierungskoalition zu den russischen Interventionen und Annexionen eine entschiedene Haltung einnehmen müsse. Zugleich sei das gemeinsame Ziel, immer im Gespräch mit den Russen zu bleiben und alle Verhandlungsoptionen auszuschöpfen. Oppermann begrüßte, dass der Vorsitzende des deutsch-russischen Forums, Matthias Platzeck (SPD), missverständliche Formulierungen konkretisiert habe. "Die Annexion der Krim durch Russland ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechtes. Einen solchen Rechtsbruch können wir niemals akzeptieren", betonte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag. Der frühere SPD-Parteichef Platzeck hatte zuvor klargestellt, er fordere keine Anerkennung der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim. Das Krim-Problem müsse jedoch völkerrechtlich zwischen Moskau und Kiew geregelt werden - nur so könnten Blockaden aufgelöst werden.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)