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Union streitet über Richtungswechsel zur "Homo-Ehe"

Archivmeldung vom 25.02.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 25.02.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: berwis / PIXELIO
Bild: berwis / PIXELIO

In der Union wächst der Widerstand gegen eine mögliche Ausweitung des Ehegattengattensplittings auf gleichgeschlechtliche Ehepaare, wie es Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) öffentlich angedeutet hatte. Die Staatssekretärin im Bundesumweltministerium Katherina Reiche (CDU) sagte der "Bild-Zeitung": "Eine Familie zu gründen, ist so aktuell wie eh und je. Ich würde mich freuen, wenn mit der gleichen Leidenschaft, die eine kleine Gruppe gleichgeschlechtlich orientierter Aktivisten an den Tag legt, in der Union dafür gestritten würde, wie Familien ihren alltäglichen Drahtseilakt besser bewältigen können. Von den 21 Millionen Paaren in Deutschland sind 88 Prozent verheiratet, 92 Prozent aller Eltern sind verheiratet. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass es sich auch in Zukunft lohnt, für diese Menschen Politik zu machen."

Auch Armin Laschet, CDU-Landeschef in im mitgliederstärksten Landesverband NRW will kein Ehegattensplitting für gleichgeschlechtliche Paare. Laschet sagte der Zeitung: "Der Staat sollte Kinder fördern und nicht Lebensformen, deshalb muss aus dem Ehegattensplitting ein Familiensplitting werden." Massiver Widerstand kommt auch vom konservativen Berliner Kreis der Union. Christean Wagner, CDU-Fraktionschef in Hessen und Mitglied im Berliner Kreis, sagte dem Blatt: "Es ist und bleibt unumstößliche Linie der Union, dass wir Homo-Partnerschaften tolerieren. Deshalb akzeptieren wir auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, unabhängig davon, ob wir es für richtig halten. Es überrascht mich aber schon sehr, dass zwei Monate nach dem Beschluss des CDU-Parteitags in Hannover zum Ehegattensplitting die Fraktionsspitze in Berlin offenbar einen radikalen Schwenk vollziehen will. Diesen werde ich nicht mittragen. Ehe und Familie stehen unter besonderem Schutz des Grundgesetzes. Deshalb ist vorauseilender Gehorsam vor dem Bundesverfassungsgericht auf der Basis von Vermutungen nicht der Politikstil der Union."

Koalitionsstreit um "Homo-Ehe" wird schärfer

Die FDP erhöht den Druck auf die CSU, den Widerstand bei der Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften aufzugeben. "Die müssen sich bewegen", sagte die bayerische FDP-Generalsekretärin Miriam Gruß zu Süddeutsche.de, "es ist überfällig". Familie sei dort, wo Menschen generationenübergreifendend Verantwortung übernehmen würden.

Gruß verwies im Gespräch mit Süddeutsche.de weiter auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung homosexueller Partnerschaften und warf der CSU vor, die Realität zu ignorieren. "Eigentlich müsste es der CSU peinlich sein, immer wieder von Karlsruhe korrigiert zu werden. Die Gesellschaft ist viel weiter und liberaler, als es die CSU wahrhaben will."

FDP-Vorstandsmitglied Horst Meierhofer warnte den christsozialen Koalitionspartner mit der Gleichstellungsdebatte auf Stimmenfang zu gehen. "Aus meiner Sicht taugt Ausgrenzung nicht als Wahlkampfthema", sagte er Süddeutsche.de. Er wünsche sich "mehr Liberalität" von der CSU, sagte der Chef der bayerischen FDP-Landesgruppe im Bundestag.

Lasse Becker, Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen (JuLis), sagte zu Süddeutsche.de: "Bloß weil Rot-Grün damals ein verfassungswidriges Adoptionsrecht beschlossen hat, sollten Dobrindt und die CSU nicht deshalb weiter im tiefsten gesellschaftspolitischen Mittelalter verharren wollen. Da, wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen, sollte der Staat dies unterstützen. Das sollte die Koalition zeitnah angehen und die Chance nicht aufgrund bayerischer CSU-Verbohrtheit vergehen lassen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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