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Linke fordert Parlamentsvorbehalt für Rüstungsexporte

Archivmeldung vom 21.09.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 21.09.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bernd Riexinger Bild: riexinger.die-linke-bw.de
Bernd Riexinger Bild: riexinger.die-linke-bw.de

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat mit scharfer Kritik auf einen Bericht reagiert, wonach Syrien auch industrielle Fertigungsteile aus Deutschland erhalten haben soll, die womöglich in Anlagen für die Produktion von Giftgas verwendet wurden, und Konsequenzen gefordert. "Der Gedanke, dass mit deutscher Technik, deutschen Zutaten und deutschem Know-how in Syrien Giftgas hergestellt wurde, ist einfach unerträglich", sagte Riexinger "Handelsblatt-Online". "Wir müssen zurück zum Konsens, dass Krieg kein Geschäftsmodell ist."

Riexinger forderte, in der kommenden Legislaturperiode eine Reform der Rüstungskontrolle auf die Tagesordnung zu setzen. "Es muss grundsätzlich einen Parlamentsvorbehalt für alle Rüstungsexporte geben. Und da reden wir nicht nur von Waffenexporten, die gehören grundsätzlich verboten, wir reden von einer grundsätzlichen Kontrolle der Ausfuhren, die für die Produktion von Tod und Verderben genutzt werden können", sagte der Linksparteichef. "Das Geschäft mit dem Tod muss ausgetrocknet werden."

Hintergrund ist eine US-Studie aus der die "Westdeutsche Allgemeinen Zeitung" (WAZ) zitiert. Bei den Fertigungsteilen gehe es um spezielle Mischtrommeln, Hochtemperaturöfen sowie isostatische Pressen, heißt es demnach in der Untersuchung des Centers for Strategic and International Studies (CSIS) aus dem Jahr 2000. Die Güter seien teilweise mit deutschen Hermes-Exportlizenzen an Syrien geliefert worden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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