Sie sind hier: Startseite → Nachrichten → Politik → Grüne: Bundesregierung missachtet eigene Rüstungsexportrichtlinien

Grüne: Bundesregierung missachtet eigene Rüstungsexportrichtlinien

Archivmeldung vom 14.06.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 14.06.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Agnieszka Brugger (2013)

Foto: Stefan Kaminski
Lizenz: CC-BY-SA-3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger, wirft der Großen Koalition vor, ihre eigenen Rüstungsexportrichtlinien zu brechen. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte die Abgeordnete: "Die schwarz-roten Mitglieder des Bundessicherheitsrates brechen permanent die strengen deutschen Regeln, die offensichtlich für sie nur schöne Lippenbekenntnisse sind."

Mit Blick auf den Umfang deutscher Waffenexporte nach Nordafrika und in den Nahen Osten sagte Brugger: "Mit dieser Politik bekämpft die Bundesregierung nicht Fluchtursachen, sondern droht selbst, die Gewaltspirale weiter anzuheizen."

Insbesondere die Rüstungslieferungen nach Saudi-Arabien nennt Brugger "verheerend": "Ein Waffenembargo nach Saudi-Arabien ist schon seit Jahren mehr als überfällig."

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)