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Wippel: ‚Soko Grenze' von Sachsens Innenminister ist Feuerwerk eines Blenders

Archivmeldung vom 28.11.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 28.11.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Sebastian Wippel (2019)
Sebastian Wippel (2019)

Bild: AfD Deutschland

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Sebastian Wippel, sieht in der von Sachsens Innenminister Wöller (CDU) angekündigten Sonderkommission Grenzkriminalität (Soko ‚Argus‘) lediglich ein Feuerwerk für die Öffentlichkeit.

Die Sicherheit im Freistaat könne nur durch eine hohe Zahl von Neueinstellungen bei der Polizei und der Einrichtung einer schlagkräftigen Gemeinsamen Einsatzgruppe von Landes- und Bundespolizei gewährleistet werden: „Auch wenn CDU-Innenminister Roland Wöller derzeit gefühlt jeden Tag eine neue Sonderkommission ankündigt, ändert sich an der bescheidenen Sicherheitslage im Freistaat Sachsen wenig. Uns fehlen immer noch Polizisten auf der Straße und wir haben immer noch keine effektiven Grenzkontrollen, um Straftäter zu fassen und illegale Einreisen zu verhindern. Statt Polizisten von einem Gleis auf das nächste zu schieben, brauchen wir eine Neueinstellungsoffensive. Die AfD hält 2.000 zusätzliche Polizisten für nötig.

Da er sich dem verweigert, brennt Wöller mit der neuen ‚Soko Grenze‘ lediglich ein Feuerwerk für die Öffentlichkeit ab und erweist sich als Blender. Wären ihm die von Einbrüchen besonders betroffenen Grenzregionen wirklich wichtig, würde er z. B. auch die gemeinsamen Streifen der Polizei mit den Kollegen aus Polen ausbauen. Im dritten Quartal 2019 waren nur neun angesetzt und sechs davon wurden sogar noch abgesagt. Das heißt, es fand nur eine Streife pro Monat statt (vgl. Drs. 7/228). Wie will man denn so die Bürger beschützen? Es ist ja richtig, in Ostsachsen einen Schwerpunkt zu bilden. Aber dazu hätte Wöller auch die Bundespolizei mit ins Boot holen müssen. Wir brauchen eine schlagkräftige Gemeinsame Einsatzgruppe (GEG) der Landes- und Bundespolizei. Dafür setzt sich die AfD ein“, sagt Wippel.

Quelle: AfD Deutschland

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