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Zypries will auch Umgangsrecht und Unterhalt bei Scheidungen neu regeln

Archivmeldung vom 01.03.2006

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 01.03.2006 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Die Bundesregierung will im Zuge der Reform des Scheidungsrechtes auch die gerichtliche Entscheidung über den Verbleib der Kinder stark beschleunigen und den nachehelichen Unterhalt neu regeln.

Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) sagte dem Darmstädter Echo (Mittwoch-Ausgabe), derzeit dauere es sieben bis acht Monate bis die Gerichte über das Umgangs- und Sorgerecht entschieden hätten. "Wir wollen, dass diese Fragen sofort, spätesten einen Monat nach Eingang des Antrags, vor Gericht erörtert werden".

Die Regelung ist besonders für Väter wichtig, die im Trennungsfall bisher häufig ihre Kinder längere Zeit nicht sehen konnten. "Wenn ein zweijähriges Kind seinen Vater so lange nicht sehen darf, ist das problematisch für die Beziehung. Schließlich hat das Kind dann fast sein halbes Leben ohne Vater verbracht", sagte Zypries. Neu regeln will die Ministerin auch den nachehelichen Unterhalt, kündigte sie in dem Interview an. Der Unterhalt für Kinder, auch aus einer neuen Ehe, soll künftig generell erstrangig eingestuft werden, der ehemalige Ehepartner auf den zweiten Rang zurückfallen. Dies hatte schon die rot-grüne Regierung geplant, allerdings war das Gesetz wegen der Neuwahlen nicht mehr verabschiedet worden. Es soll nun im April erneut ins Kabinett kommen.

Energisch verteidigte Zypries in dem Interview ihr Vorhaben, bei kinderlosen Paaren eine vereinfachte notarielle Scheidung ohne Einschaltung von Anwälten möglich zu machen. Kritikern aus der Union und auch aus Teilen der SPD entgegnete sie, dass es sich lediglich um ein Angebot handelte. Jeder könne sich auch weiter scheiden lassen wie bisher. "Die Kritiker sollten das eigentlich wissen, schließlich lag ihnen unser Entwurf lang genug vor", betonte die Ministerin.

Quelle: Pressemitteilung Darmstädter Echo

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