Union wirft Baerbock zu große Zögerlichkeit im Umgang mit Iran vor
Archivmeldung vom 31.10.2024
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Freigeschaltet durch Sanjo BabićDie Union hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu große Zögerlichkeit im Umgang mit dem Iran vorgeworfen. "Das ist zu wenig und zu spät", sagte der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".
"Das Außenministerium ist lange in naiver Freundlichkeit verharrt, bis
der iranische Außenminister seine deutsche Kollegin im Netz beleidigt
und verhöhnt hat."
Iran sei "ein aggressives Land, das nur auf Klarheit und Härte reagiert", sagte Wadephul. "Das lässt Deutschland vermissen."
Am
Donnerstagnachmittag hatte Baerbock (Grüne) angekündigt, angesichts der
Hinrichtung des Deutsch-Iraners Jamshid Sharmahd durch das iranische
Regime alle iranischen Generalkonsulate in Deutschland zu schließen.
"Wir haben Teheran immer wieder unmissverständlich klar gemacht, dass
die Hinrichtung eines deutschen Staatsangehörigen schwerwiegende Folgen
haben wird", sagte sie. "Daher habe ich entschieden, die drei iranischen
Generalkonsulate in Frankfurt am Main, München und Hamburg zu
schließen."
Dem iranischen Regime sei "mehr als bewusst" gewesen,
wie zentral die deutschen Haftfälle für die deutsche Bundesregierung
seien, so die Außenministerin. "Sie waren zentraler Teil meines
Gespräches mit dem iranischen Außenminister Araghtschi vor einem Monat
in New York. Dass nun im Lichte der jüngsten Entwicklungen im Nahen
Osten die Ermordung erfolgte, zeigt, dass ein diktatorisches Regime wie
das der Mullahs nicht in der normalen diplomatischen Logik agiert", so
Baerbock.
Die deutsche Botschaft im Iran soll jedoch
offengelassen werden. Bei allen Maßnahmen müssen man sich fragen, wie
man die Verantwortlichen des Regimes und nicht die Bevölkerung in Iran
treffe, so die Außenministerin. "Nicht nur Herr Sharmahd war aufgrund
der iranischen Geiselpolitik in Haft. Auch weitere Deutsche hält das
Regime zu Unrecht fest. Auch ihnen sind wir zutiefst verpflichtet und
setzen unsere unermüdliche Arbeit für ihre Freilassung fort", sagte
Baerbock. "Für sie und für diejenigen Menschen in Iran, denen
Deutschland und alles, wofür wir stehen - Freiheit, Demokratie und
Menschrechte - ernsthaft am Herzen liegt, halten wir unsere
diplomatischen Kanäle und unsere Botschaft in Teheran weiter aufrecht."
Quelle: dts Nachrichtenagentur