Aiwanger: Bayerische Staatsregierung muss Volksbefragung zu Freihandelsabkommen zulassen

Archivmeldung vom 11.03.2016

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Hubert Aiwanger (Juli 2012)

Foto: Leonie Rabea Große
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Eine repräsentative Umfrage des Forschungsinstitutes Prognos im Auftrag des Bundesverbandes der Mittelständischen Wirtschaft (BVMW) bringt es ans Licht: Eine deutliche Mehrheit von 62 Prozent der deutschen Mittelständler befürchten durch TTIP negative oder sehr negative Auswirkungen auf ihr Unternehmen.

Dazu der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger: "Die FREIEN WÄHLER haben die Gefahren der Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA für Mittelstand, Verbraucherschutz und Kommunen sehr früh erkannt und die Bayerische Staatsregierung bereits bei der Regierungserklärung im Herbst 2013 aufgefordert, drohende Gefahren für Bayern abzuwehren. Die CSU hat TTIP aber bis heute nur Beifall geklatscht - ebenso die Funktionäre einiger Wirtschaftsverbände. Hormonfleischimporte, Abschaffung des Meisters in Handwerksberufen, Aushöhlung des Rechtsstaates und Privatisierungsdruck auf die öffentliche Daseinsvorsorge scheinen Schwarz-Rot egal zu sein!"

Vor wenigen Tagen hatte sich außerdem der Deutsche Richterbund wegen unakzeptabler Eingriffe in unser Rechtssystem gegen die Freihandelsabkommen ausgesprochen. "Immer mehr Menschen erkennen die Gefahren durch TTIP und Co. Die Staatsregierung darf sich der Forderung der FREIEN WÄHLER nach einer Volksbefragung nicht länger entziehen. Unsere Unterschriftensammlung dazu passt wie die Faust aufs Auge", so Aiwanger.

Quelle: Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern (ots)