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Bundesrat könnte Milliarden-Überweisung an ESM diese Woche absegnen

Archivmeldung vom 13.12.2011

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 13.12.2011 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Ehemaliges Preußisches Herrenhaus, Sitz des Bundesrates Bild: campsmum / Patrick Jayne and Thomas / de.wikipedia.org
Ehemaliges Preußisches Herrenhaus, Sitz des Bundesrates Bild: campsmum / Patrick Jayne and Thomas / de.wikipedia.org

Die Bundesregierung sucht unter Hochdruck nach Möglichkeiten, wie die für 2012 fällige Bareinlage in den Euro-Rettungsschirm ESM über 4,3 Milliarden Euro doch noch im bereits verabschiedeten Haushalt 2012 verbucht werden kann. Nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) lässt das Bundesfinanzministerium derzeit Alternativen prüfen, um einen Nachtragshaushalt zu verhindern. Als mögliche Lösung gilt, dass der Bundesrat die Milliardenüberweisung absegnet.

Die Länderkammer könnte in der Sitzung am Freitag die 4,3 Milliarden Euro in den Haushalt aufnehmen und ihn anschließend verabschieden. "Das wäre die eleganteste Lösung", bestätigte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, der Zeitung. Barthle zeigte sich zugleich überzeugt, dass die 4,3 Milliarden Euro als Bareinlage nicht "schuldenbremsenwirksam" seien. Der Bundestag hatte den Haushalt für 2012 bereits Ende November verabschiedet.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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