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SPD begrüßt EU-Entscheidung zu Stickoxid-Grenzwerten

Archivmeldung vom 14.02.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 14.02.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Stickoxide (NOx): Wurden Grenzwerte absichtlich so klein gemacht um die deutsche Automobilindustrie zu (zer-)stören?
Stickoxide (NOx): Wurden Grenzwerte absichtlich so klein gemacht um die deutsche Automobilindustrie zu (zer-)stören?

Bild: Eigenes Werk /OTT

SPD-Fraktionsvize Sören Bartol hat die Entscheidung der EU-Kommission begrüßt, die geplante Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes zur Vermeidung von Fahrverboten in deutschen Städten zu billigen. "Es ist ein positives Zeichen, dass die EU-Kommission offenbar der Einschätzung der Koalition folgt, dass Verkehrsverbote in Gebieten, in denen bei Stickstoffdioxid der Wert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel nicht überschritten wird, in der Regel nicht erforderlich sind", sagte Bartol der Düsseldorfer "Rheinischen Post".

"Damit ist endgültig klar, dass wir mit der Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes nicht die europäischen Grenzwerte für Stickoxide ändern, sondern lediglich rechtlich klarstellen werden, wann Fahrverbote verhältnismäßig sind", sagte Bartol. "Wir sind uns sicher, dass wir in den Städten mit geringfügig erhöhter Schadstoffbelastung keine Fahrverbote für Dieselfahrzeuge brauchen, um für saubere Luft zu sorgen", so der SPD-Politiker. "Da helfen bereits alle anderen Maßnahmen wie der Ausbau des ÖPNV, die wir in den Kommunen unterstützen", sagte Bartol.

Quelle: Rheinische Post (ots)

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