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Städtetag NRW ruft nach "echter" Finanzhilfe für die Kommunen

Archivmeldung vom 19.05.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 19.05.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Bild: Gerd Altmann/Carlsberg1988 / pixelio.de
Bild: Gerd Altmann/Carlsberg1988 / pixelio.de

Angesichts der milliardenschweren Steuerausfälle der Kommunen durch die Corona-Krise fordert der Städtetag NRW die Landesregierung auf, die Kommunen mit zusätzlichen Finanzmitteln auszustatten. Nur die Möglichkeit, neue Schulden aufzunehmen, reiche nicht aus.

"Es ist gut, dass das Land NRW den Städten ermöglicht, Notkredite wegen Corona aufzunehmen. Richtig ist auch, dass jetzt das Haushaltsrecht geändert werden soll. Das sichert Liquidität für den Moment", sagte Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetages NRW, der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung.

"Um die milliardenschweren Steuerausfälle zu verkraften, brauchen wir aber echte, zusätzliche Finanzmittel. Die Städte wollen sich nicht immer weiter verschulden, sondern müssen investieren können", so Dedy gegenüber der Zeitung. Der Städtetag lobte die Initiative von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), den Kommunen finanziell massiv helfen zu wollen. Dedy sagte dazu: "Wir appellieren an die Landesregierung, diesen Vorschlag aufzugreifen und die Hälfte der Gewerbesteuerausfälle der NRW-Kommunen zu übernehmen. Das wäre eine gute Soforthilfe."

Das NRW-Landeskabinett will ein Gesetz auf den Weg bringen, um Covid-19-Folgen im kommunalen Haushaltsrecht abzumildern und die Rückzahlung von neuen Schulden auf 50 Jahre zu strecken. "Sich neues Geld zu borgen, hilft für den Moment in der Krise, verlagert das Problem aber in die Zukunft. Zusätzliche Schulden sind gerade für die von Altschulden besonders belasteten Städte in NRW keine Lösung", sagte Dedy.

Die NRW-Städte benötigten den von Olaf Scholz vorgeschlagenen Schutzschirm auch, um damit das Altschuldenproblem zu lösen. Weil hohe Kassenkredite die Handlungsfähigkeit vieler Städte in NRW schon lange einschränkten, wirke die Corona-Krise umso heftiger. Dedy: "Diese Städte können sich aus eigener Kraft nicht aus der Schlinge befreien. Gerade deshalb ist es so wichtig, dass wir vor der Sommerpause eine Einigung von Bund und Ländern hinbekommen. Wir brauchen nicht nur Ankündigungen, sondern konkrete Hilfen."

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung (ots)


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