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Justizministerin Lambrecht sieht Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse skeptisch

Archivmeldung vom 26.01.2021

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 26.01.2021 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Christine Lambrecht (2019)
Christine Lambrecht (2019)

Bild: Screenshot Youtube Video: "19.06.2019 - PK Thorsten Schäfer-Gümbel & Christine Lambrecht - Vorstellung neue Justizministerin" / Eigenes Werk

Justizminister Christine Lambrecht (SPD) hat sich skeptisch zur Idee ihres Kabinettskollegen Helge Braun (CDU) geäußert, die Schuldenbremse im Grundgesetz zu lockern. "Das Grundgesetz gibt uns bereits jetzt die Möglichkeit, die Schuldenbremse in außergewöhnlichen Notsituationen zeitlich befristet auszusetzen", sagte Lambrecht der "Saarbrücker Zeitung".

Hiervon sei in diesem und im vergangenen Jahr auch Gebrauch gemacht worden. Für eine Grundgesetzänderung wären hohe Hürden zu nehmen, betonte Lambrecht. "Sie setzt einen breiten parteiübergreifenden Konsens voraus, den ich aktuell nicht sehe." Allerdings stimme Sie mit dem Kanzleramtsminister überein, dass der Staat handlungsfähig sein müsse. "Kürzungen von Sozialleistungen oder Einsparungen bei Investitionen wären ein absolut falscher Weg", so die Ministerin.

Quelle: Saarbrücker Zeitung (ots)

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