Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Lindner gegen stärkere Parlamentsrechte bei Rüstungsgeschäften

Lindner gegen stärkere Parlamentsrechte bei Rüstungsgeschäften

Archivmeldung vom 31.05.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 31.05.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Martin Lindner Bild: martin-lindner.de
Martin Lindner Bild: martin-lindner.de

FDP-Fraktionsvize Martin Lindner hat sich gegen eine stärkere Einbindung des Parlaments bei Rüstungsgeschäften ausgesprochen. "Ein geheimtagendes Parlamentsgremium würde aus meiner Sicht kaum helfen. Es würde den Kreis der Geheimnisträger nur erweitern und damit die Gefahr des Geheimnisbruchs vor Abschluss der Entscheidung lediglich vergrößern", sagte Lindner dem "Handelsblatt".

Lindner widerspricht damit Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP), der jüngst vorgeschlagen hatte, den Bundestag künftig besser über die bislang weitgehend geheimen Entscheidungen für Rüstungsexporte zu informieren. Nach Ansicht Lindners würden damit jedoch Geschäfte gefährdet, die im politischen und volkswirtschaftlichen Interesse Deutschlands lägen. "Eine offene Diskussion während der laufenden Exportentscheidung wäre wegen der Geheimverpflichtung der Mitglieder eines solchen Gremiums ebenfalls nicht möglich", sagte Lindner.

Die öffentliche Debatte um das gescheiterte "Euro Hawk"-Projekt sieht Lindner mit Sorge: "Es darf nicht dazu führen, dass die Drohnen-Technologie insgesamt in Zweifel gezogen wird. Es ist eine Zukunftstechnologie, die auch für die zivile Luftfahrt wegweisend ist", sagte Lindner. Gerade im Bereich der Frachtfliegerei laufe es auf unbemannte Flugzeuge zu. "Deutschland darf da nicht außen vor bleiben. Wir brauchen aber auch eine eigene starke wehrtechnologische Industrie in Deutschland", forderte Linder.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion verteidigte Waffenlieferungen Deutschlands in Krisenregionen wie Saudi-Arabien. "Ich glaube, dass es sich hier eher die Linken und die Gutmenschen in diesem Land etwas zu einfach machen. Deutschland muss sich seiner internationalen Verantwortung stellen", sagte Lindner. Deutschland habe ein vitales Interesse, eigene Wehrtechnologie im Land zu halten und auch für die Sicherheit der Bundeswehrsoldaten nicht nur auf Technologien aus anderen Ländern angewiesen zu sein. "Das alles muss sorgfältig miteinander abgewogen werden. So wie das diese Koalition und diese Bundesregierung verantwortungsvoll tut", sagte Lindner.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Videos
Daniel Mantey Bild: Hertwelle432
"MANTEY halb 8" deckt auf - Wer steuert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk?
Mantey halb 8 - Logo des Sendeformates
"MANTEY halb 8": Enthüllungen zu Medienverantwortung und Turcks Überraschungen bei und Energiewende-Renditen!
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte hetzt in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige