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Führende FDP-Politiker warnen vor Vorfestlegung auf Schwarz-Gelb

Archivmeldung vom 11.12.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 11.12.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Bild: leutheusser-schnarrenberger.de
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Bild: leutheusser-schnarrenberger.de

Führende FDP-Politiker wenden sich gegen den bisherigen Kurs der Partei- und Fraktionsspitze und lehnen eine Koalitionsaussage zugunsten von CDU/CSU ab. Nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" hat sich die stellvertretende FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in der FDP-Vorstandssitzung am Montag gegen entsprechende Vorfestlegungen ausgesprochen.

Die Liberalen sollten erst einmal klären, mit welcher Partei es die meisten Gemeinsamkeiten gebe, sagte Leutheusser-Schnarrenberger nach Angaben von Sitzungsteilnehmern. Die FDP dürfe nicht als Anhängsel der CDU wahrgenommen werden, sondern müsse in erster Linie mit einem eigenen Profil überzeugen.

Ähnlich äußerte sich das FDP-Vorstandsmitglied Lasse Becker. "CDU und SPD entfernen sich beide von der FDP. Wir müssen die Koalitionsfrage mindestens so lange offen halten, bis alle Wahlprogramme vorliegen", so Becker. Vorstandskollegin Sylvia Canel warnte die CDU und Parteichefin Angela Merkel davor, sich in der Koalitionsfrage in Sicherheit zu wiegen und ein Bündnis mit der FDP nach der nächsten Bundestagswahl als Selbstläufer anzusehen. "Die Kanzlerin verkennt, dass die FDP bei der letzten Bundestagswahl mit klarem, unabhängigem Profil angetreten ist. Das wird auch 2013 so sein", sagte Canel der Zeitung.

Umfrage: FDP und Piraten unter fünf Prozent

FDP und Piraten wären nicht im Bundestag vertreten, wenn am Sonntag gewählt würde. Das ist das Ergebnis des aktuellen INSA-Meinungstrends im Auftrag der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe). Beide Parteien verlieren je einen Prozentpunkt. Die FDP würde den Einzug ins Parlament mit vier Prozent, die Piraten mit drei Prozent verpassen. Stärkste Kraft würde die Union, die nach ihrem Parteitag zwei Punkte hinzu gewinnt und nunmehr bei 37 Prozent liegt. Die SPD erreicht unverändert 29 Prozent, wobei die Umfrage den SPD-Parteitag am Wochenende noch nicht widerspiegelt. Während die Linke ihr Ergebnis aus der Vorwoche (sieben Prozent) halten kann, büßen die Grünen einen Punkt ein (14 Prozent). Die Freien Wähler kämen auf zwei Prozent, die Sonstigen zusammen auf vier Prozent.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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