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Verkehrsminister wegen Mobilitäts-Forschungszentrum in der Kritik

Archivmeldung vom 02.06.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 02.06.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Typische Baustelle auf einer Autobahn: Vor einem Jahr abgesperrt und einen Bagger hingestellt, danach arbeiten 2 Arbeiter an 5km Strecke... (Symbolbild)
Typische Baustelle auf einer Autobahn: Vor einem Jahr abgesperrt und einen Bagger hingestellt, danach arbeiten 2 Arbeiter an 5km Strecke... (Symbolbild)

Bild: Erich Westendarp / pixelio.de

Die Standortwahl für das geplante Mobilitäts-Forschungszentrum in München mit einer Gesamt-Investitionssumme von 500 Millionen Euro war offenbar ein unabgestimmter Alleingang von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU).

Das geht aus der Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Dienstagausgaben berichten. "Die Auswahl des Standortes München als Sitz der Zentrale des geplanten Deutschen Zentrums Mobilität der Zukunft erfolgte durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur", teilte der Parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium, Steffen Bilger (CDU), auf eine Frage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler mit.

Auch Forschungsministerin Anja Karliczek (CDU) war demnach nicht informiert. "Verkehrsminister Scheuer hätte das Forschungsministerium in die Auswahl des Standortes einbeziehen müssen", sagte Kindler dem RND. "Scheuer gab sich nicht einmal die Mühe, so zu tun, als hätten auch andere Standorte eine Chance, eine Bundesförderung zu erhalten. Wie bei der Pkw-Maut boxt Andreas Scheuer sein neues Projekt einfach durch." Besonders heikel ist nach Ansicht Kindlers, dass Scheuer die gute Nachricht für München eine Woche vor der Kommunalwahl in Bayern verkündete. "Minister Scheuer missbraucht sein Amt ganz ungeniert für Wahlgeschenke der CSU in Bayern. Das ist ein unverantwortlicher Umgang mit Steuergeldern", so Kindler.

"Es schwächt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat, wenn sich jeder Bundesminister in seiner Heimat ein Forschungsinstitut auf Kosten der Steuerzahler gönnt." Haushaltspolitiker Kindler will die Entscheidung so nicht hinnehmen: "Wir wollen, dass die Mobilitätsforschung gestärkt wird und nicht das Geltungsbewusstsein eines CSU-Ministers.", sagte der Grüne dem RND. "Daher werden wir in den Haushaltsverhandlungen darauf drängen, dass kein Euro fließt, bevor nicht ein ergebnisoffenes und nach objektiven Kriterien durchgeführtes Vergabeverfahren durchgeführt wurde."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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