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EU-Parlamentspräsident Schulz fordert Ende des Machtkampfes zwischen CDU und CSU

Archivmeldung vom 28.10.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 28.10.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Martin Schulz Bild: spd.de
Martin Schulz Bild: spd.de

Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), hat CDU und CSU aufgefordert, ihren Machtkampf wegen der Flüchtlingskrise zu beenden. Schulz sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Die permanenten Konflikte innerhalb der CDU und mit der CSU verunsichern die Menschen."

Schulz betone weiter, er habe Vertrauen in die Bundesregierung. "Allerdings hat Frau Merkel allerhand damit zu tun, Ruhe in die Union zu bringen." Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise müsse man aber gemeinsam anpacken "und da hilft es nicht, wenn innerhalb einer Regierungspartei ein Machtkampf ausgetragen wird".

Zugleich betonte Schulz, die Europäische Union sei in einer "ernsten Situation". Er wisse, dass mancher Nettozahler darüber nachdenke, Mitgliedsstaaten EU-Gelder zu streichen. "Solidarität ist keine Einbahnstraße und deshalb gibt es die berechtigte Erwartung, dass sich alle in der Flüchtlingsfrage engagieren", so Schulz. Aber er halte wenig davon, "wenn gegenseitig Drohungen ausgesprochen werden."

Quelle: Saarbrücker Zeitung (ots)

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