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Linken-Chefin unterstützt Parteiausschluss nach AfD-Kooperation

Archivmeldung vom 05.06.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 05.06.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Katja Kipping (2019)
Katja Kipping (2019)

Foto: FlickreviewR 2
Lizenz: CC BY 2.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Linke-Chefin Katja Kipping hat sich für die Einleitung eines Parteiausschlussverfahren gegen den kommunalen Fraktionsvorsitzenden Ingo Paeschke (Linke) durch die Brandenburger Landesspitze ausgesprochen.

"Mit dem völkischen Faschismus machen wir uns niemals gemein", sagte Kipping dem "Spiegel". Die Linken-Chefin verteidigte dagegen die neue Landesverfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern, Barbara Borchardt. Diese ist Mitglied in der Antikapitalistischen Linken (AKL), die im Verfassungsschutzbericht aufgeführt wird. Der Kapitalismus werde vom Grundgesetz nicht besonders geschützt, so Kipping.

"Deswegen kann auch eine Antikapitalistin Verfassungsrichterin sein." Ihre Mitgliedschaft in der AKL müsse Borchardt daher nicht ruhen lassen. "In einem Rechtsstaat muss es möglich sein, die herrschende Wirtschaftsweise zu kritisieren", sagte die Linken-Chefin.

Quelle: dts Nachrichtenagentur


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