Landesrechnungshofpräsident kritisiert Mietvertag für Flüchtlingsunterkunft

Wappen von Sachsen-Anhalt

Der Präsident des Landesrechnungshofes Sachsen-Anhalt, Kay Barthel, kritisiert die Anmietung eines ehemaligen Kasernengeländes in Halle-Trotha als Flüchtlingsunterkunft. In einem Interview mit dem MDR-Nachrichtenmagazin "Exakt" sagte Barthel, dass bei einem Vertragsvolumen von 47 Millionen Euro der Vorgang zu intransparent sei: "Es sind zu wenig Alternativen untersucht worden. Und die Laufzeit von zehn Jahren ist zu lang. Nach wenigstens fünf Jahren hätte eine Kündigungsmöglichkeit eingeräumt werden müssen. Denn niemand kann in die Glaskugel gucken und wissen, ob das Objekt in der Größenordnung in zehn Jahren noch gebraucht wird."

Nach exklusiven Recherchen des MDR-Magazins "Exakt" zahlt das Land Sachsen-Anhalt pro Quadratmeter in der ehemaligen Kaserne und geplanten Neubauten 13,65 Euro Kaltmiete. Und das für eine offensichtlich sehr einfache Ausstattung. Im Vergleich zum Wohnungsmarkt ist das eine erhebliche Summe. Selbst Luxuswohnungen in zentraler Lage kosten in Halle (Saale) derzeit nicht mehr als ca. 9 Euro Kaltmiete.

Das Finanzministerium erklärte gegenüber "Exakt", keine andere Möglichkeit gefunden zu haben. In dem Kasernengebäude will das Land Sachsen-Anhalt eine neue zentrale Erstaufnahmestelle einrichten. Der Vermieter ist eine private Beteiligungsgesellschaft.

Quelle: MDR "Exakt" (ots)