CDU-Gesundheitspolitikerin Borchardt lehnt höhere Tabaksteuer ab
Archivmeldung vom 13.06.2025
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Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Bild: Screenshot Internetseite: "https://www.simone-borchardt.de/" / Eigenes Werk
Die CDU-Gesundheitspolitikerin Simone Borchardt hat die geplante Tabaksteuerreform der EU-Kommission scharf kritisiert. "Tabaksteuererhöhungen dürfen nicht zur versteckten Sozialsteuer werden", sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion dem Nachrichtenportal POLITICO.
Die Kommission will die Mindeststeuer auf Tabakprodukte deutlich
anheben. Künftig soll sich die Steuerhöhe am Wohlstand der
Mitgliedstaaten orientieren. "Die Höhe der Besteuerung an dem Wohlstand
des jeweiligen Mitgliedstaates zu orientieren nach dem Prinzip
'Wohlstand trifft Sucht' ist weder gerecht noch gesundheitswirksam",
sagte Borchardt.
Zudem kritisierte sie die fehlende Zweckbindung
der Einnahmen: "Wenn es höhere Abgaben geben soll, dann müssen die
Mehreinnahmen zwingend dem Gesundheitsfonds zugutekommen - für
Prävention, Entwöhnung und die Behandlung nikotinbedingter Krankheiten."
Ohne klare Bindung bleibe der Vorstoß ein "Placebo".
Die
Einschätzung der Kommission, wonach höhere Preise den Konsum wirksam
senken, teilt die CDU-Politikerin nicht: "Ein stumpfes Erhöhen der
Tabaksteuer und bloßes Füllen der Kassen wird nicht der Lösungsschlüssel
für die Problematik des Nikotinkonsums sein." Teil der Reformpläne ist
auch, künftig Steuern auf E-Zigaretten und erhitzte Tabakprodukte (HTPs)
zu erheben.
Quelle: dts Nachrichtenagentur