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Prostitutionsgesetz: Fronten im Koalitionsstreit verhärten sich

Archivmeldung vom 23.06.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 23.06.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Prostitution: Das Rotlichtviertel von Frankfurt am Main bei Nacht
Prostitution: Das Rotlichtviertel von Frankfurt am Main bei Nacht

Foto: Arne Hückelheim
Lizenz: CC-BY-SA-3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Im Koalitionsstreit um die Reform des Prostitutionsrechts verhärten sich die Fronten: In einem Brief an Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) fordern die CDU-Rechtspolitiker Thomas Strobl und Elisabeth Winkelmeier-Becker eine "rasche Umsetzung" eines schärferen Prostitutionsrechts "mit allen unseren Forderungen", berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".

Diese reichen demnach von einem Mindestalter von 21 Jahren für Prostituierte über regelmäßige Gesundheitstests und eine Kondompflicht bis zur Strafbarkeit der Freier von Zwangsprostituierten. Doch genau das Gegenteil planen Maas und Frauenministerin Manuela Schwesig (SPD) dem "Spiegel" zufolge. Demnach will Maas auf absehbare Zeit nur die EU-Richtlinie gegen Menschenhandel umsetzen.

Schwesigs Pläne beschränkten sich vorerst auf die Regulierung von Bordellen. Wie laut "Spiegel" aus dem Ministerium zu hören ist, erwägt sie ein eigenständiges Prostitutionsstättengesetz, ähnlich dem Gaststättengesetz, das weder eine Strafbarkeit der Freier noch eine Kondompflicht enthalten würde. Bis Dezember werde die Ministerin ihren Gesetzentwurf ins Kabinett bringen, sagte eine Sprecherin Schwesigs. Deren Parlamentarische Staatssekretärin Elke Ferner verwies auf eine Expertenanhörung im Frauenministerium: "Eine große Mehrheit war dafür, eine Erlaubnispflicht für Prostitutionsstätten einzuführen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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