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FDP will auf Haushaltsdisziplin bestehen

Archivmeldung vom 15.10.2021

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 15.10.2021 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Volker Wissing (2020)
Volker Wissing (2020)

Foto: Olaf Kosinsky
Lizenz: CC BY-SA 3.0 de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Bei den Koalitionsverhandlungen will FDP-Generalsekretär Volker Wissing auf Haushaltsdisziplin dringen. Das vereinbarte Programm werde die künftige Regierung dazu zwingen, "bisherige Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen, um zusätzliche Handlungsspielräume zu gewinnen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Und weiter: "Die künftigen Investitionen müssen zielgerichtet erfolgen, effizient sein und den drängendsten Bereichen zugutekommen." In der Sondierung hatte die FDP mit SPD und Grünen ambitionierte Zukunftsinvestitionen vereinbart, ohne dass dafür Steuern erhöht oder die Regeln der Schuldenbremse gelockert werden. "Wir wollen die Schuldenbremse einhalten, aber ihre Spielräume für die nötigen Investitionen sinnvoll nutzen", so Wissing.

Nur so sei die nötige Transformation etwa bei Digitalisierung oder Klimaschutz erfolgreich zu bewältigen. Wichtig sei eine wachstumsorientierte Politik. "Es gibt nichts Besseres, als wenn steigende Staatseinnahmen auf wirtschaftlichem Wachstum beruhen", sagte der Generalsekretär. Als besonderen Erfolg der Sondierungsgespräche bezeichnete er die Einführung einer Kapitaldeckung in der Rentenversicherung. Zusammen mit dem Festhalten an der Schuldenbremse sei das "ein gutes Signal an die junge Generation". Zugleich lobte Wissing die Sondierungsgespräche. "Wir sind den Hoffnungen der Menschen gerecht geworden, dass sich etwas zum Guten verändert."

Quelle: dts Nachrichtenagentur


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