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Lindner will gemeinsame Klage von Union und FDP gegen den Soli

Archivmeldung vom 05.10.2019

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Freigeschaltet durch André Ott

Christian Lindner (2018)

Foto: Olaf Kosinsky
Lizenz: CC BY-SA 3.0 de
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FDP-Chef Christian Lindner will von der Union "Taten" bei der Komplett-Abschaffung des Soli sehen. "Deshalb ist mein Angebot an die Union, mit uns gemeinsam in Karlsruhe gegen die Fortsetzung des Solidaritätszuschlags zu klagen", sagte Lindner im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Außerdem bot Linder der Union eine gemeinsame Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen "Enteignungen wie den Mietendeckel" an. Mit SPD und Grünen sei das nicht umzusetzen. Vonseiten der Unions-Bundestagsfraktion gebe es dagegen "mehr Nähe zu uns als vor zwei Jahren".

Nach Absenkung der Wachstumsprognose auf nur noch 0,5 Prozent durch führende Wirtschaftsinstitute betonte der FDP-Chef, er habe aus den Unternehmen selbst "schlimmere Zahlen" gehört. Handelskriege, Digitalisierung, Brexit und Bürokratismus verdichteten sich zu einem perfekten Sturm. "Wir bräuchten jetzt die Reduzierung von Steuern und Abgaben, einen Notabwurf von Bürokratie und Dokumentationspflichten sowie niedrigere Energiekosten", forderte der Liberale. Der Staat solle zudem seine Aktien an Post und Telekom verkaufen, um aus den Erlösen einen Milliarden-Investitionsfonds zu speisen, der insbesondere Digitalisierung fördert.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)