Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Lindner will gemeinsame Klage von Union und FDP gegen den Soli

Lindner will gemeinsame Klage von Union und FDP gegen den Soli

Archivmeldung vom 05.10.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 05.10.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Christian Lindner (2018)
Christian Lindner (2018)

Foto: Olaf Kosinsky
Lizenz: CC BY-SA 3.0 de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

FDP-Chef Christian Lindner will von der Union "Taten" bei der Komplett-Abschaffung des Soli sehen. "Deshalb ist mein Angebot an die Union, mit uns gemeinsam in Karlsruhe gegen die Fortsetzung des Solidaritätszuschlags zu klagen", sagte Lindner im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Außerdem bot Linder der Union eine gemeinsame Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen "Enteignungen wie den Mietendeckel" an. Mit SPD und Grünen sei das nicht umzusetzen. Vonseiten der Unions-Bundestagsfraktion gebe es dagegen "mehr Nähe zu uns als vor zwei Jahren".

Nach Absenkung der Wachstumsprognose auf nur noch 0,5 Prozent durch führende Wirtschaftsinstitute betonte der FDP-Chef, er habe aus den Unternehmen selbst "schlimmere Zahlen" gehört. Handelskriege, Digitalisierung, Brexit und Bürokratismus verdichteten sich zu einem perfekten Sturm. "Wir bräuchten jetzt die Reduzierung von Steuern und Abgaben, einen Notabwurf von Bürokratie und Dokumentationspflichten sowie niedrigere Energiekosten", forderte der Liberale. Der Staat solle zudem seine Aktien an Post und Telekom verkaufen, um aus den Erlösen einen Milliarden-Investitionsfonds zu speisen, der insbesondere Digitalisierung fördert.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)

Videos
Symbolbild
Die Goldene Blume
Zeitgenössische Darstellung des Demonstrationsversuchs zur Milzbrandimpfung, den Pasteur in Pouilly-le-Fort unternahm
Die Realität der Viren
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte mist in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige