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Auch FDP warnt Union vor Bürgergeld-Blockade

Archivmeldung vom 31.10.2022

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 31.10.2022 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Bijan Djir-Sarai  (2019)
Bijan Djir-Sarai (2019)

Foto: Olaf Kosinsky
Lizenz: CC BY-SA 3.0 de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Im Streit um das sogenannte Bürgergeld hat nach der SPD auch die FDP die Union aufgefordert, auf eine Blockade im Bundesrat zu verzichten. "Die unionsgeführten Länder sollten ihrer Verantwortung gerecht werden, anstatt auf Parteipolitik zu setzen", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der "Rheinischen Post".

Djir-Sarai weiter: "Verantwortliche Politik der größten Opposition sollte anders aussehen." Die Androhung einer Blockadehaltung der Union sei daher "irritierend", sagte der Generalsekretär. CDU-Generalsekretär Mario Czaja hatte Änderung beim Schonvermögen gefordert, ansonsten werde die Union das Vorhaben im Bundesrat stoppen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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