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NRW prüft Beobachtung der Linken durch Verfassungsschutz

Archivmeldung vom 22.10.2007

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 22.10.2007 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Jens Brehl

Die am Wochenende gegründete Landespartei der Linken muss damit rechnen, vom NRW-Verfassungsschutz beobachtet zu werden. Wie Innenminister Ingo Wolf (FDP) der Rheinischen Post (Dienstagausgabe) sagte, müsse geprüft werden, ob bei der neuen Partei Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung festzustellen seien.

Bei einem Teil der PDS, die jetzt zusammen mit der früheren WASG die Linke bildet, habe es Verbindungen zu linksextremen Organisationen wie der "Kommunistischen Plattform" gegeben. Deswegen sei dieser Teil der PDS vom Verfassungsschutz ins Visier genommen worden. Jetzt müsse zunächst einmal das Parteiprogramm abgewartet werden. Der FDP-Politiker warnte davor, die Linke zu dämonisieren. Auf der anderen Seite solle man sie aber auch nicht hoffähig machen, indem man sie als Koalitionspartner in Erwägung ziehe, sagte er mit einem Seitenhieb auf die NRW-SPD, der er indirekt vorwarf, sich als "Steigbügelhalter" bei der Linken anzudienen.

Quelle: Pressemitteilung Rheinische Post


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