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SPD-Fraktionschef Mützenich übt scharfe Kritik an Bayerns Ministerpräsident Söder:"Theatralisch und selbstverliebt"

Archivmeldung vom 04.12.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 04.12.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Rolf Mützenich (2017)
Rolf Mützenich (2017)

Bild: SPD Köln

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Äußerungen von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch scharf kritisiert. "Ich bin überrascht, wie theatralisch und selbstverliebt der bayerische Ministerpräsident nach der Ministerpräsidentenkonferenz schon wieder aufgetreten ist", sagte Mützenich der Düsseldorfer "Rheinischen Post".

"Bayern hat mit die höchsten Infektionszahlen", sagte Mützenich. Söders ständige Forderungen an den Bund und Vorschläge in der Corona-Krise änderten nichts an der anhaltend problematischen Situation in Bayern.

"Ich rate ihm sehr, sich mehr um die Dinge in seinem Bundesland zu kümmern, anstatt die gemeinsamen Beschlüsse zu konterkarieren und von bundesweit unausgegorenen Maßnahmen zu fabulieren", sagte Mützenich. "Jetzt geht es darum, gesundheitlich, wirtschaftlich und sozial gut durch die Krise zu kommen. Und ich bin überzeugt, dass wir das auch über die gesamte Strecke der Corona-Krise leisten können", betonte der SPD-Politiker.

"Natürlich schauen wir uns an, was in den kommenden Monaten an Wirtschaftshilfen notwendig sein wird. Dazu bedarf es dann auch einer beihilferechtlichen Einigung mit der EU-Kommission", fügte er hinzu. Söder hatte nach der Ministerpräsidentenkonferenz höhere Abschlagszahlungen des Bundes an Mittelständler gefordert und zugleich einen noch härteren Lockdown ins Gespräch gebracht. "Lieber kürzer und dafür konsequent. Wir können das Land nicht ewig im Halbschlaf halten", hatte Söder erklärt.

Quelle: Rheinische Post (ots)

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