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Stasi-Vorwürfe Politiker erhöhen Druck auf Links-Fraktionschef Gysi

Archivmeldung vom 18.02.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 18.02.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Gregor Gysi Bild: Gregor Gysi
Gregor Gysi Bild: Gregor Gysi

Der Vorsitzende der Jungen Gruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz, hat Linksfraktionschef Gregor Gysi den Rücktritt nahegelegt, falls sich die jüngsten Stasi-Vorwürfe gegen ihn erhärten. "Wenn Fleisch am Knochen ist, erwarte ich natürlich den Rücktritt", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung".

"Für Gysi wird die Luft wohl langsam dünn." Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz erklärte der "Mitteldeutschen Zeitung": "Wir haben den Fall Gysi im Immunitätsausschuss der 13. Wahlperiode sehr intensiv überprüft. In dem Bericht steht alles drin, was man über sein Verhältnis zum Ministerium für Staatssicherheit wissen muss. Auf diesen Bericht verweise ich." Der Ausschuss kam damals zu dem Schluss, dass der heute 65-Jährige inoffiziell für die Stasi tätig war. Wiefelspütz war Vorsitzender des Gremiums. Sowohl Wanderwitz als auch Wiefelspütz gehören dem Ausschuss heute als einfache Mitglieder an.

Politiker fordern mehr Geld für die Stasiunterlagen-Behörde

Der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost, Patrick Kurth, hat Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) aufgefordert, angesichts zunehmender Wartezeiten in der Stasi-Unterlagen-Behörde mehr Geld zu geben. "Der Kulturstaatsminister könnte noch mehr Haushaltsmittel bereit stellen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". Der Vorsitzende des Behörden-Beirates, Richard Schröder, befand mit Blick auf steigende Antragszahlen ebenfalls: "Da das eine unerwartete Entwicklung ist, könnte ich mir gut vorstellen, dass über wegfallende Stellen noch einmal gesprochen wird." Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, hatte zuvor eingeräumt, dass Bürger, die Einsicht in ihre Stasi-Akten beantragten, derzeit bis zu drei Jahre warten müssten und dies auf eine steigende Nachfrage bei gleichzeitig fortschreitendem Stellenabbau in der Behörde zurückgeführt. Zwar teilte die Behörde der "Mitteldeutschen Zeitung" mit, dass im Januar 2013 nur noch 5787 Anträge auf persönliche Akteneinsicht bei ihr eingegangen seien; 2012 waren es pro Monat im Schnitt 7350. 2014 jährt sich jedoch der Mauerfall zum 25. Mal. In Gedenkjahren gehen die Antragszahlen meistens wieder hoch.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung (ots)

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