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SPD-Generalsekretärin will Ex-Verfassungsrichter als Sonderermittler nach Berliner Terroranschlag

Archivmeldung vom 21.01.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 21.01.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Ort des Anschlags in Berlin (Fahrtweg des Sattelzugs über den Weihnachtsmarkt und Endposition angedeutet)
Ort des Anschlags in Berlin (Fahrtweg des Sattelzugs über den Weihnachtsmarkt und Endposition angedeutet)

Foto: Sebastian Rittau
Lizenz: CC BY 4.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat sich dafür ausgesprochen, einen ehemaligen Verfassungsrichter als Sonderermittler zur Aufklärung möglicher Pannen im Fall des Terroristen Anis Amri einzusetzen. "Wir sollten sorgfältig aufklären, aber bitte ohne Schaum vor dem Mund", sagte Barley im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

 Sie warnte davor, die Diskussion um den Berliner Attentäter "parteipolitisch zu missbrauchen, wie manche aus der CDU das gerade tun". Nötig seien jetzt fundierte Erkenntnisse, um die Arbeit der Ermittlungsbehörden zu verbessern. Ein ehemaliger Verfassungsrichter könne "sehr gut" die Aufgabe eines Sonderermittlers übernehmen. Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages würde aus Sicht der SPD viel zu lange brauchen, um Ergebnisse zu liefern, meinte die Juristin Barley. "Damit wäre niemandem geholfen."

Laut einem Bericht des Bundeskriminalamts (BKA) war der Tunesier Amri seit November 2015 regelmäßig im Visier der deutschen Sicherheitsbehörden und als Gefährder bekannt. Dennoch konnte der 24-Jährige am 19. Dezember einen Anschlag mit zwölf Toten auf einen Berliner Weihnachtsmarkt verüben.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)

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