SPD wirft Wüst und Merz „Machtkampf“ zulasten Nordrhein-Westfalens vor

SPD Flagge (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Die dts Nachrichtenagentur berichtet, dass SPD-Vertreter einen „Machtkampf“ zwischen NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ausmachen. Die Auseinandersetzung schade dem Land, heißt es.

Kritik richtet sich an unterschiedliche Signale aus Düsseldorf und Berlin etwa bei Verkehrsprojekten und Wirtschaftsförderung. Die SPD bemängelt, dass Profilierungsdebatten Entscheidungen verzögerten und Förderzusagen unklar ließen. Aus der CDU heißt es, unterschiedliche Rollen brächten naturgemäß verschiedene Akzente mit sich, entscheidend sei am Ende eine geschlossene Linie.

In NRW stehen parallel Haushalts- und Infrastrukturfragen an, die enge Abstimmung zwischen Bund und Land erfordern. Unternehmensverbände mahnen Planungssicherheit an und warnen vor Investitionszurückhaltung, wenn Zuständigkeiten unklar erscheinen.

Quelle: ExtremNews