Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Middelberg fordert "Besucher-Verbot" für AfD-Abgeordnete

Middelberg fordert "Besucher-Verbot" für AfD-Abgeordnete

Archivmeldung vom 19.11.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 19.11.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Deutschland im Jahre 2020: Alles lebenswerte wird verboten um als Bürokratiezombie weiterzuleben? (Symbolbild)
Deutschland im Jahre 2020: Alles lebenswerte wird verboten um als Bürokratiezombie weiterzuleben? (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Nach Störungen durch AfD-Besucher am Mittwoch im Bundestag fordert die Unionsfraktion ein "Besucher-Verbot" für einzelne AfD-Abgeordnete. "Wer Personen in den Bundestag einschleust, die nicht ,besuchen', sondern agitieren sollen, muss scharfe Konsequenzen spüren", sagte Mathias Middelberg (CDU), innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).

"Straftatbestände und Ordnungswidrigkeiten sind zu prüfen. In jedem Fall sollte den betreffenden Abgeordneten der Empfang von Besuchern im Bundestag bis zum Ende der Wahlperiode verboten werden."

Die AfD-Fraktion hatte am Donnerstag bestätigt, dass mindestens einer ihrer Abgeordneten am Mittwoch einen Besucher mit in den Bundestag genommen hatte, über den es anschließend Beschwerden gab. Anlass war die Abstimmung über ein neues Infektionsschutzgesetz zur Bekämpfung der Corona-Pandemie.

"Die AfD hat offenbar versucht, nicht nur die Straße aufzuwiegeln, sondern auch den Parlamentsbetrieb selbst zu stören. Damit ist die Grenze des in unserer Demokratie Hinnehmbaren überschritten", sagte Middelberg der NOZ. "Die Arbeit des Parlaments muss in jeder Hinsicht unbeeinträchtigt ablaufen können."

Und der Innenpolitiker warnte: "Die AfD muss aufpassen, dass sie kein Fall für den Verfassungsschutz wird! Mit diesem Fall der offensichtlichen Missachtung unserer parlamentarischen Demokratie ist sie sicher ein Stück weiter in das Blickfeld der Behörde gerückt."

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)


Videos
Inelia Benz: Die Lemurianische Verbindung
Inelia Benz: Die Lemurianische Verbindung
Inelia Benz: "Macht über Andere ist so...VON GESTERN"
Inelia Benz: "Macht über Andere ist so...VON GESTERN"
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte fazit in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige