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Niedersachsen plant vier Tage Sonderurlaub für Kinderporno-Ermittler

Archivmeldung vom 14.07.2022

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 14.07.2022 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
(Symbolbild)
(Symbolbild)

Polizeibeamte in Niedersachsen, die regelmäßig an Leichenschauen teilnehmen oder Bilder auswerten, die im Verdacht stehen, kinderpornografische Handlungen zu zeigen, sollen künftig entlastet werden.

"Bei diesen Aufgaben handelt es sich um die belastendsten Tätigkeiten, die man sich bei der Polizei überhaupt vorstellen kann. Ich plane einen viertägigen Sonderurlaub für jede Polizistin und jeden Polizisten, die oder der in diesem Bereich einen gewissen Stundensatz regelmäßig arbeitet", sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).

Pistorius hofft auf eine Umsetzung seines Vorschlages, der sich momentan innerhalb der Landesregierung in der Ressortabstimmung befindet, noch in diesem Herbst. "Ich gehe davon aus, dass alle zustimmen, denn eigentlich kann es da keine Einwände geben", zeigte der Minister sich zuversichtlich und äußerte sein Unverständnis darüber, dass Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) unlängst eine finanzielle Zulage für die betroffenen Beamten abgelehnt habe. "Das ist bedauerlich und aus meiner Sicht ein Fehler. Eine monatliche Zulage von 200 bis 300 Euro wäre immerhin eine Wertschätzung für diese besondere Belastung", erklärte der Minister und nannte Hilbers' Vergleich mit Polizisten, die mit stark alkoholisierten und sich erbrechenden Menschen umgehen müssen, "überhaupt nicht nachvollziehbar und geradezu zynisch". Das eine sei eine Ausnahmesituation, das andere eine dauerhafte Belastung.

Gleichzeitig kündigte der Innenminister im Kampf gegen Geldautomaten-Sprengungen an, Sparkassen und Banken notfalls gesetzlich dazu zu verpflichten, die Scheine durch Verklebungen oder Verfärbungen bei einer Explosion unbrauchbar werden zu lassen. In den Niederlanden sei dieses Verfahren längst üblich, und daher gebe es dort seitdem kaum noch vergleichbare Taten. "Wenn es am Ende anders nicht funktioniert, müssen wir zu gesetzlichen Vorgaben kommen. Ich brauche das aber nicht zwingend und setze erst mal auf die Einsicht, weil es auch eine Frage der Verantwortung der Banken gegenüber der Gesellschaft ist. Aber die Ultima Ratio sind verbindliche rechtliche Vorschriften", stellte Pistorius in der NOZ klar und fügte hinzu: "Warum sollte es in den Niederlanden klappen und bei uns nicht?"

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)


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