Westerwelle: Große Koalition würde Mehrwertsteuer erhöhen

Guido Westerwelle Bild: Janwikifoto / de.wikipedia.org

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) geht fest davon aus, dass Union und SPD im Falle einer Großen Koalition wie schon in der Legislaturperiode zwischen 2005 und 2009 die Mehrwertsteuer anheben würden. "Das erste, was diese Koalition aus Union und SPD beschlossen hatte, war eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozent. Und das würden die wieder machen", sagte Westerwelle am Dienstagmorgen im RTL-Frühmagazin "Guten Morgen Deutschland".

Nach dem ernüchternden Ergebnis bei der Landtagswahl in Bayern herrsche laut Westerwelle in der FDP eine Jetzt-erst-Recht-Stimmung: "Jetzt geben alle noch einmal Gas." Fünf Tage vor der Bundestagswahl habe er "ein ganz gutes Gefühl, gerade auch, weil viele Bürger auch sehr intelligent und strategisch wählen möchten". Dabei verteidigte der frühere Chef der Liberalen noch einmal die Zweistimmenkampagne seiner Partei: "Das ist doch klar, dass das für die FDP jetzt ein ganz wichtiger Wahlkampf ist in den letzten Tagen. Das hat doch jeder mitgekriegt, das muss man auch nicht leugnen", so der Bundesaußenminister. Deutschland habe ja extra ein Wahlsystem, in dem man "sehr klug zwischen der Erst- und der Zweitstimme unterscheiden kann", erklärte Westerwelle. "Und wenn man den größten Effekt für die Koalition aus Union und FDP mit der Zweitstimme für die FDP erreichen will, wird es viele geben, die das natürlich auch tun."

Quelle: dts Nachrichtenagentur