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Sachsen-Anhalts Sozialgerichte kämpfen mit Klage-Flut

Archivmeldung vom 25.11.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 25.11.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: Gerd Altmann / pixelio.de
Bild: Gerd Altmann / pixelio.de

Zehn Jahre nach der Einführung der Grundsicherung Hartz IV sind die Sozialgerichte in Sachsen-Anhalt immer noch mit einer hohen Zahl von Klagen beschäftigt, die sich gegen die Bescheide der Behörden richten. Bis zum Ende dieses Jahres wird mit fast 21 000 neuen Klagen gerechnet, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung.

Die Zahl der Klage-Eingänge hatte sich in Sachsen-Anhalt in den Jahren von 2005 bis 2010 auf mehr als 26 000 verdoppelt und fällt seitdem nur langsam. Den 92 Sozialrichtern im Land mache besonders die Vielzahl von Altverfahren zu schaffen, deren Entscheidung sich oft jahrelang hinzieht, schreibt die MZ. Das habe die durchschnittliche Bearbeitungszeit für ein Hartz-IV-Verfahren auf derzeit 18,5 Monate angehoben - das liege über dem Bundesdurchschnitt, schreibt das Blatt. Vor allem die Berechnung angemessener Mietkosten und korrekte Bescheide für Bedarfsgemeinschaften seien kompliziert und zeitaufwendig. Bei Streitigkeiten um das komplizierte Hartz-IV-Gesetz , das seit seiner Einführung am 1. Januar 2005 in vielen Details geändert werden musste, hätten anfangs 50 Prozent der Kläger zumindest teilweise Recht bekommen. Heute liege die Erfolgsquote niedriger, schreibt die MZ. Das zeige, dass weniger Bescheide falsch seien.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung (ots)

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