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Bayernpartei: Jüngster Diätenbeschluss offenbart Selbstbedienungsmentalität der etablierten Politik

Archivmeldung vom 13.12.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 13.12.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bundestag: So voll wie zu dem Beschluß der Erhöhung des eigenen Einkommens wird es selten (Symbolbild)
Bundestag: So voll wie zu dem Beschluß der Erhöhung des eigenen Einkommens wird es selten (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Auch mehrere Wochen nach der Bundestagswahl haben es die dort vertretenen Parteien nicht geschafft, eine neue Regierung zu bilden. Nach dem Scheitern der Jamaica-Gespräche steht jetzt eine "GroKo" oder "KoKo" im Raum. Konstruktives offenbart sich bislang nicht, vielmehr werden der zunehmend uninteressierten Öffentlichkeit Parteien präsentiert, die vornehmlich mit sich selbst beschäftigt sind und keinerlei staatspolitische Verantwortung zeigen. "GroKo", KoKo"? Bei dem Kindergarten-Niveau auf dem dies abläuft, liegt die Assoziation mit Kaka nahe - aber genug davon.

Denn nunmehr haben sich CDU, CSU, SPD und FDP immerhin auf eines einigen können - auf eine Erhöhung der Diäten. Und dies gleich noch mit eingebauter Automatik, die Abgeordnetenbezüge sollen nämlich während dieser Legislaturperiode automatisch jedes Jahr zum 1. Juli steigen. Ohne lästige Diskussionen. Der Eindruck drängt sich geradezu auf, dass damit der Konfrontation mit der Öffentlichkeit aus dem Weg gegangen werden soll.

Für die Bayernpartei ist dies ein weiterer Beleg dafür, dass die etablierten Parteien den Politikbetrieb vor allem als Selbstbedienungsladen sehen. Ein anderes Beispiel ist der aufgeblähte Bundestag mit 709 Abgeordneten, also 111 mehr als gesetzlich vorgeschrieben, weil sich die Parteien nicht auf eine Wahlrechtsreform einigen konnten. Aus deren Sicht allerdings nur zu verständlich, jeder Abgeordnete zusätzlich ist für dessen Partei bares Geld wert, Mitarbeiter aus dem Parteiapparat können beschäftigt werden und, und, und.

Denkt man diesen Sachverhalt bis zum Ende durch, dann steht am Ende schon die Frage, ob - angesichts der handelnden Akteure - ein solches Gebilde wie diese Bundesrepublik überhaupt reformierbar ist. Oder ob nicht etwas Neues - und dabei eigentlich lang Bewährtes - ausprobiert werden sollte. Die Bayernpartei steht für dieses bewährte Neue: Ein freies, ein selbständiges Bayern. Auch weil wir der Meinung sind, dass in einem überschaubareren Gemeinwesen eine solche Selbstbedienungsmentalität nicht so einfach möglich ist.

Quelle: Bayernpartei (ots)

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