Vorsitzender des Haushaltsausschusses kritisiert neue hoch dotierte Stellen

Der Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), hat die Schaffung neuer, hoch dotierter Stellen im Bundeskanzleramt und den Bundesministerien kritisiert. Zwar könne jede Bundesregierung "ihre Struktur selbst bilden", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

"Das, was hier passiert, geht allerdings zu weit und über die Organisationshoheit hinaus. Das ist nichts anderes als Vorbereitung des Wahlkampfes. Denn es geht ja nicht um die Lösung von Problemen. Vielmehr ist es so, dass die Koalition für immer mehr Probleme keine Lösungen findet." Die Mehrkosten bezifferte der FDP-Politiker auf einen "unteren zweistelligen Millionenbetrag im Jahr".
Ende letzter Woche war bekannt geworden, dass es sich um insgesamt 73 hoch dotierte Stellen handelt. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erhält mit Heinrich Tiemann einen zusätzlichen Staatssekretär, der sich allerdings nicht um Außenpolitik kümmern soll, sondern mit Fragen der Innenpolitik befasst sein wird, die sich nach dem Rücktritt von Franz Müntefering (SPD) aus Steinmeiers künftiger Zusatzfunktion als Vizekanzler ergeben. Tiemann war bisher Staatssekretär in Münteferings Bundesarbeitsministerium. Als Kompensation für die Unions-Seite bekommt Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" einen zusätzlichen Abteilungsleiter. Zwischen Staatssekretären und Abteilungsleitern liegt auf Bundesebene nur eine Gehaltsstufe. Der Haushaltsausschuss hatte bei der Abschlussberatung für den Haushalt 2008 grünes Licht gegeben.

Quelle: Pressemitteilung Kölner Stadt-Anzeiger