Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Vorsitzender des Haushaltsausschusses kritisiert neue hoch dotierte Stellen

Vorsitzender des Haushaltsausschusses kritisiert neue hoch dotierte Stellen

Archivmeldung vom 20.11.2007

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 20.11.2007 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Der Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), hat die Schaffung neuer, hoch dotierter Stellen im Bundeskanzleramt und den Bundesministerien kritisiert. Zwar könne jede Bundesregierung "ihre Struktur selbst bilden", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

"Das, was hier passiert, geht allerdings zu weit und über die Organisationshoheit hinaus. Das ist nichts anderes als Vorbereitung des Wahlkampfes. Denn es geht ja nicht um die Lösung von Problemen. Vielmehr ist es so, dass die Koalition für immer mehr Probleme keine Lösungen findet." Die Mehrkosten bezifferte der FDP-Politiker auf einen "unteren zweistelligen Millionenbetrag im Jahr".
Ende letzter Woche war bekannt geworden, dass es sich um insgesamt 73 hoch dotierte Stellen handelt. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erhält mit Heinrich Tiemann einen zusätzlichen Staatssekretär, der sich allerdings nicht um Außenpolitik kümmern soll, sondern mit Fragen der Innenpolitik befasst sein wird, die sich nach dem Rücktritt von Franz Müntefering (SPD) aus Steinmeiers künftiger Zusatzfunktion als Vizekanzler ergeben. Tiemann war bisher Staatssekretär in Münteferings Bundesarbeitsministerium. Als Kompensation für die Unions-Seite bekommt Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" einen zusätzlichen Abteilungsleiter. Zwischen Staatssekretären und Abteilungsleitern liegt auf Bundesebene nur eine Gehaltsstufe. Der Haushaltsausschuss hatte bei der Abschlussberatung für den Haushalt 2008 grünes Licht gegeben.

Quelle: Pressemitteilung Kölner Stadt-Anzeiger

Videos
Inelia Benz über Krankheit und Tod
Inelia Benz über Krankheit und Tod
Inelia Benz: "Was wäre, wenn...?"
Inelia Benz: "Was wäre, wenn...?"
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte lipid in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige