Jürgen Walter: Innenminister Bouffier lässt CDU-Propaganda auf Dienstweg verbreiten

Das "Propaganda-Papier des CDU-Landesvorsitzenden Roland Koch" zu seiner Pressekonferenz am 2. Januar ist - nach Informationen der SPD - aus dem Innenministerium heraus über das E-Mail-Netzwerk der hessischen Polizei an Präsidien und Dienststellen verschickt worden.

"Jetzt verbreitet das Ministerium von Minister Bouffier schon CDU-Propaganda innerhalb der hessischen Polizei. Das ist ein Skandal", sagte dazu Jürgen Walter, der im SPD-ZUKUNFTSTEAM für das Innenressort zuständig ist.

"Oppositionsabgeordneten werden von Herrn Bouffier die üblichen Weihnachtsbesuche in den Dienststellen untersagt, aber CDU-Propaganda wird als Dienst-Email verbreitet. Das zeigt einmal mehr, wie die hessische CDU als Partei den Staat vereinnahmt und ihn als Beute betrachtet", sagte Walter am Freitag in Wiesbaden.

Walter forderte Innenminister Bouffier auf, sich bei den hessischen Polizistinnen und Polizisten für diese parteipolitische Vereinnahmung zu entschuldigen. "Die Neutralitätspflicht der Beamtinnen und Beamten hat auch ein Innenminister zu respektieren. Herr Bouffier - der Skandalminister Nummer eins dieser Regierung - misst wie immer mit zweierlei Maß: Polizisten dürfen nicht in Uniform für ihre Rechte demonstrieren, aber die CDU benutzt die Polizei-EDV zur billigen Propaganda."

Im Übrigen wüssten Hessens Polizisten, wie es um die Polizei in Hessen bestellt sei und ließen sich von Herrn Koch und Herrn Bouffier nicht an der Nase herumführen. "Wer über 1.000 Polizeistellen streicht, wer eine 42-Stunde-Woche einführt und wer Gehälter per Lohndiktat regelt, der kann den berechtigten Unmut darüber auch nicht per CDU-Pressemitteilung kanalisieren."

Quelle: SPD-Landesverband Hessen