CDU will Jugend- und Ausländerkriminalität notfalls zum Thema im Bundestagswahlkampf machen

Die CDU will mit dem Thema Jugend- und Ausländerkriminalität in den Bundestagswahlkampf ziehen, sollte die Bundes-SPD ihren Widerstand gegen eine Verschärfung des Jugendstrafrechts aufrechterhalten.

Der Vizevorsitzende der CDU/CSU- Bundestagsfraktion Wolfgang Bosbach sagte dem Tagesspiegel in Berlin: "Ich kann der SPD nur raten, das Thema ernst zu nehmen. Mit ihrer Verweigerungshaltung wird sie nicht durchkommen. Wenn sich nichts tut,  werden wir darüber dann eben im Bundestagwahlkampf sprechen müssen." Das Thema interessiere und betreffe die Menschen unmittelbar, fügte der CDU-Politiker hinzu.

Pofalla: Einlassungen der Türkischen Gemeinde sind empörend

Zu den heutigen Einlassungen von Vertretern der Türkischen Gemeinde und des Türkischen Bundes Berlin-Brandenburg erklärt CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla:

Es ist empörend, wie sich Spitzenvertreter türkischer Interessenverbände äußern. Anstatt Politiker zu beschimpfen und zum Wahlboykott aufzurufen, sollte sich die Türkische Gemeinde konstruktiv bei der Suche nach Lösungen gegen die Gewalt junger Ausländer in Deutschland beteiligen. Denn die große Mehrheit der Türken in Deutschland lehnt Gewalt ab und ist eine Stütze unserer Gesellschaft.

Die Fakten belegen, wie bitter nötig eine ernsthafte Debatte über Kriminalität in Deutschland ist. Wer wie die CDU gegen schwerkriminelle Jugendliche vorgeht, schützt damit alle Bürger in Deutschland.

Die CDU hat ein ausgewogenes Sicherheitskonzept vorgelegt, das sowohl Gewalt vorbeugt als auch Kriminelle konsequent bestraft. Beides ist erforderlich, wenn wir wieder mehr Sicherheit auf unseren Plätzen, U-Bahnen und Strassen erreichen wollen.

Quelle: Der Tagesspiegel und CDU Deutschlands