Rheinland-Pfalz: Klöckner sagt Teilnahme an TV-Debatte im SWR ab

Julia Klöckner, 2014

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Die CDU-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, wird nicht an der SWR-Fernsehdebatte im Vorfeld des Urnengangs teilnehmen.

"Mit unserer Teilnahme würden wir die skandalöse Einflussnahme der SPD und die so erzwungene, falsche Reaktion des SWR nur noch belohnen", erklärte der Generalsekretär der rheinland-pfälzischen CDU, Patrick Schnieder, am Donnerstag. "Bedingungen gegenüber Medien zu stellen und diese so unter Druck zu setzen, ist eines demokratischen Politikers unwürdig", so Schnieder weiter.

SWR-TV-Debatte: Klöckner spricht von "erpresserischem Vorgang"

Die CDU-Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, kritisiert nach ihrer Absage der SWR-TV-Debatte zur Landtagswahl SPD und Grüne scharf: "Es geht um die Einflussnahme der Staatskanzlei auf einen öffentlich-rechtlichen Sender, um einen erpresserischen Vorgang", sagte Klöckner im Interview mit der "Welt". "Es ist nicht gerade souverän, so lange an Erklärungsmustern zu schrauben, bis man eines gefunden hat, das dem eigenen Wunschergebnis entspricht", sagte sie mit Blick auf den vorherigen Ausschluss der AfD von der Debatte. "Für einen solch inszenierten Regierungstalk, wie jetzt in Absprache mit dem Regierungslager vorgesehen, stehe ich nicht zur Verfügung. Ich bin gegen Willkür und für klare Spielregeln, die für alle gelten."

Klöckner sagte weiter: "Rot-Grün ist zum besten AfD-Wahlkampfhelfer geworden." Sie betonte zugleich, ihr gehe "es aber nicht primär um die Absage an die AfD". Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), die auch Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder ist, hatte zuvor dem SWR gedroht, ihren Auftritt abzusagen, falls AfD-Politiker zu der Fernsehdebatte am 10. März eingeladen würden. Klöckner kritisierte mit Blick darauf: "2011 hätten demnach die Grünen auch nicht teilnehmen dürfen, weil sie damals nicht im Landtag vertreten waren. Aber sie durften teilnehmen, die FDP heute jedoch unter den gleichen Umständen nicht. Bemerkenswert, dass die Grünen das in Ordnung finden." Staatsferne und Pressefreiheit hätten "schon bessere Tage erlebt", kritisierte Klöckner. Wer immer wieder betone, man müsse aufstehen gegen rechts, aber dann sitzen bleibe, wenn es drauf ankommt und sich abducke, der sei unklug. "Der scheint der eigenen Kraft der Argumente nicht zu trauen. Wir Demokraten müssen doch keine Angst haben, uns mit Argumenten die Zustimmung der Wähler zu sichern." Rechtes Gedankengut bekämpfe man nicht durch ein Aus-dem-Weg-Gehen, sondern durch Ein-in-den-Weg-Stellen.

SWR-Intendant wirft Parteien taktische Manöver vor

Nachdem die CDU-Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, ihre Teilnahme an der SWR-TV-Debatte zur Landtagswahl abgesagt hat, hat der Intendant des SWR, Peter Boudgoust, an alle Parteien mit realistischen Chancen auf einen Einzug in den Landtag appelliert, sich an einer gemeinsamen Gesprächsrunde zu beteiligen: Die Aufgabe, einen Diskurs zu ermöglichen, werde dem SWR "verunmöglicht, wenn Parteien ihre Zusage zu politischen Diskussionssendungen auch aus machttaktischen Gründen konditionieren", erklärte Boudgoust am Donnerstag. "Niemand kann sich beim SWR Programm bestellen. Allein der SWR entscheidet über seine Inhalte und Angebote." Man sei der politischen Neutralität verpflichtet. "Eine Runde mit allen Parteien, die eine realistische Chance haben, in den Landtag einzuziehen, wäre die beste Sendung. Nach der Absage von Frau Klöckner ist den Gesprächssendungen in Rheinland-Pfalz, die für den 10. März geplant waren, die Grundlage entzogen." Der politische Diskurs scheitere nicht am SWR: "Die Parteien müssen sich diesem stellen", sagte der SWR-Intendant.

Quelle: dts Nachrichtenagentur